"See-Eigensicherungsverordnung"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Erstellung eines Gesamtkonzepts zum Schutz deutschflaggiger Schiffe vor Piratenangriffen
  
  

... - Flankiert wird das neue Zulassungsverfahren von einer Änderung der See-Eigensicherungsverordnung. Dort ist festgelegt, dass ab dem 1. Dezember 2013 nur vom BAFA zugelassene private Bewachungsunternehmen auf deutschflaggigen Schiffen eingesetzt werden dürfen, beim Einsatz die IMO-Leitlinien eingehalten und dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, dem BAFA und der Bundespolizei Berichte bei Abfeuerung von Schusswaffen oder auf Anforderung vorgelegt werden müssen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
  
  

... Die vom Bund unter § 28a Absatz 3 WaffG-E vorgeschlagene Regelung zur gesetzlichen Verpflichtung der Auftraggeber der Bewachungsunternehmen, nur zertifizierte Unternehmen einzusetzen, ist im Waffenrecht sachfremd. Weder ist der Adressat der Regelung der Inhaber der waffenrechtlichen Erlaubnis, noch wird mit dieser Regelung die Einhaltung waffenrechtlicher Vorschriften eingefordert. Daher wird vorgeschlagen, diese Regelung - wie auch die in §§ 52a und 53 Absatz 1 Nummer 14a WaffG-E dazugehörigen vorgeschlagenen Straf- und Bußgeldvorschriften - zu streichen. Der Gesetzentwurf sieht ohnehin vor, dass diese Verpflichtung der Reedereien durch eine Änderung der See-Eigensicherungsverordnung umgesetzt werden soll, siehe Seite 9 des Gesetzentwurfs, Begründung Allgemeiner Teil. Eine Regelung im Waffenrecht ist daher auch nicht erforderlich. Eine solche Verpflichtung sollte überdies aber auch erst dann geregelt werden, wenn eine hinreichende Zahl von Bewachungsunternehmen über eine Zertifizierung verfügt. Andernfalls wären Schiffe unter deutscher Flagge in dem durch Piraterie gefährdeten Gebiet zumindest vorübergehend kaum mehr einsetzbar, da sie aufgrund der gesetzlichen Neuregelung zwangsläufig - entgegen der Zielrichtung des Gesetzes - schutzlos würden. Im Ergebnis könnte dies zum nicht gewünschten Ausflaggen der Schiffe führen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
  
  

... Die Einführung des geplanten Zulassungserfordernisses soll durch eine Änderung der See-Eigensicherungsverordnung ergänzt werden. Diese wird den Reedern nur den Einsatz von durch das BAFA zugelassenen Bewachungsunternehmen auf Schiffen unter deutscher Flagge erlauben. Die geplanten Maßnahmen werden dazu beitragen, die Rechtssicherheit für Reeder, die Bewachungsunternehmen einsetzen wollen, zu erhöhen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
  
  

... Die vom Bund unter § 28a Absatz 3 WaffG-E vorgeschlagene Regelung zur gesetzlichen Verpflichtung der Auftraggeber der Bewachungsunternehmen, nur zertifizierte Unternehmen einzusetzen, ist im Waffenrecht sachfremd. Weder ist der Adressat der Regelung der Inhaber der waffenrechtlichen Erlaubnis, noch wird mit dieser Regelung die Einhaltung waffenrechtlicher Vorschriften eingefordert. Daher wird vorgeschlagen, diese Regelung - wie auch die in §§ 52a und 53 Absatz 1 Nummer 14a WaffG-E dazugehörigen vorgeschlagenen Straf- und Bußgeldvorschriften - zu streichen. Die Vorlage des Bundes sieht ohnehin vor, dass diese Verpflichtung der Reedereien durch eine Änderung der See-Eigensicherungsverordnung umgesetzt werden soll, siehe Seite 9 des Gesetzentwurfs, Begründung Allgemeiner Teil. Eine Regelung im Waffenrecht ist daher auch nicht erforderlich. Eine solche Verpflichtung sollte überdies aber auch erst dann geregelt werden, wenn eine hinreichende Zahl von Bewachungsunternehmen über eine Zertifizierung verfügt. Andernfalls wären Schiffe unter deutscher Flagge in dem durch Piraterie gefährdeten Gebiet zumindest vorübergehend kaum mehr einsetzbar, da sie aufgrund der gesetzlichen Neuregelung zwangsläufig - entgegen der Zielrichtung des Gesetzes - schutzlos würden. Im Ergebnis könnte dies zum nicht gewünschten Ausflaggen der Schiffe führen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
  
  

... erstellt und im Fall einer Such- und Rettungsaktion oder eines Unfalls den zuständigen Behörden und Stellen (Havariekommando, Bundes- oder Landespolizei, Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger) zur Verfügung gestellt werden muss. Die einzelnen Angaben (Familienname, Vornamen, Geschlecht, Tag der Geburt, Staatsangehörigkeit) entsprechen zudem dem Inhalt der maßgeblichen IMO-FAL-Formblätter 5 und 6 des Ausschusses Vereinfachung des internationalen Seeverkehrs (FAL) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), die nach § 10 Abs. 3 der See-Eigensicherungsverordnung zur Umsetzung der Anforderungen von SOLAS Kapitel XI-2 über besondere Maßnahmen zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt und der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und Hafenanlagen vom 31. März 2004 (ABl. EU (Nr.) L 129 S. 6) zu übermitteln sind. Die einzelnen Angaben ergeben sich aus dem Anhang zu den Hinweisen des Schiffssicherheitsausschusses (MSC) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) zu den Vorschriften im Zusammenhang mit der Übermittlung von sicherheitsbezogenen Angaben vor dem Einlaufen eines Schiffes in den Hafen (MSC/Circ. 1130 vom 14. Dezember 2004, VkBl. 2005 S. 143). Diese Angaben können darüber hinaus an die grenzpolizeilichen Behörden übermittelt werden, da sie dort ohnehin im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrollen nach dem