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13 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Stammverordnung"


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Drucksache 496/19

... Um k�nftig auf weitere europarechtliche Vorgaben zur Gestaltung des elektronischen Aufenthaltstitels nach � 78 des Aufenthaltsgesetzes f�r Drittstaatsangeh�rige dynamisch und damit zukunftsfest reagieren zu k�nnen, wird in � 59 Absatz 2 Satz 1 der Aufenthaltsverordnung die Stammverordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels f�r Drittstaatenangeh�rige in der jeweils geltenden Fassung in Bezug genommen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 496/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Aufenthaltsverordnung

Artikel 2
�nderung der Personalausweisverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

4. Weitere Kosten

5. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 532/15

... Da es sich um eine neue Stammverordnung handelt, f�hrt sie nicht zu einer Aufhebung oder Vereinfachung bestehender Regelungen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 532/15




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
F�rderungsf�hige Vorhaben

� 2
F�rderungsf�hige Kosten

� 3
Verwaltungsaufgaben des Bundesversicherungsamts

� 4
Antragstellung

� 5
Nachverteilung

� 6
Auszahlungsbescheide des Bundesversicherungsamts

� 7
R�ckforderung und Verzinsung von F�rdermitteln

� 8
Auswertung der Wirkungen der F�rderung

� 9
Bewirtschaftung der F�rdermittel

� 10
Beteiligung der privaten Krankenversicherung

� 11
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

b Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Verordnungsfolgen

7. Demografie

VI. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Satz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 9

Zu � 11

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr.3488: Entwurf einer Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 121/13

... Neue Stammverordnung zur Gleichstellung der von der Staatlichen Zeichenakademie Hanau vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2017 erteilten Pr�fungszeugnisse �ber erfolgreich abgelegte Abschlusspr�fungen mit den Zeugnissen �ber das Bestehen der Abschluss- oder Gesellenpr�fung in Ausbildungsberufen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 121/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Gleichstellung von Pr�fungszeugnissen

� 2
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2479: Zweite Verordnung zur �nderung der Verordnung zur Gleichstellung von Pr�fungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen �ber das Bestehen der Abschluss- und Gesellenpr�fung in Ausbildungsberufen


 
 
 


Drucksache 466/12

... ). Das �bergangsrecht des Einigungsvertrages soll in diesem Fall in das Stammrecht aufgenommen werden, da es noch auf nicht absehbare Zeit Relevanz haben wird. Die Grundregelung des � 10 Absatz 3 Satz 1 AVBWasserV beinhaltet, dass die Hausanschl�sse f�r die Wasserversorgung als Betriebseinrichtungen grunds�tzlich im Eigentum des Wasserversorgungsunternehmens stehen. Nach dem Recht der DDR gab es erhebliche Abweichungen von dieser Regelung des Bundesrechts, weswegen eine Vielzahl von Hausanschl�ssen, die vom jeweiligen Wasserkunden installiert oder erweitert worden sind, in dessen Eigentum stehen. Ein Wegfall des �bergangsrechts w�rde ein Aufrechterhalten der bisherigen Eigentumslage unm�glich machen. Die Ma�gabe kann prinzipiell jeden Wasserhausanschluss betreffen, der w�hrend des Bestehens der DDR auf deren Gebiet errichtet worden ist, und ihr Regelungsgehalt wird noch so lange Bedeutung haben, wie diese Wasseranschl�sse bestehen. Daher ist eine �bernahme in die Stammverordnung angezeigt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 466/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Nichtanwendung von Ma�gaben des Einigungsvertrages

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken

� 83

Artikel 3
�nderung der Verordnung �ber Allgemeine Bedingungen f�r die Versorgung mit Wasser

Artikel 4
�nderung des Chemikaliengesetzes

Artikel 5
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 6
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Ziel des Gesetzesvorhabens

1. Anlass

2. Ziel

II. Gegenstand, Methode und Wirkung der Rechtsbereinigung

1. Gegenstand

2. Methode

3. Wirkung

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und mit v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu 1. - Kapitel II, Sachgebiet B: Verwaltung, Abschnitt III Nummer 2 Personenstandsgesetz

Zu 2. - Kapitel III

Zu 3. - Kapitel IV, Sachgebiet B: Haushalts- und Finanzwesen, Abschnitt III

Zu 4. - Kapitel V

Zu 5. - Kapitel VI, Sachgebiet A: Bodennutzung und Tierhaltung, Veterin�rwesen, Abschnitt III

Zu 6. Kapitel VIII

Zu 7. - Kapitel X

Zu 8. - Kapitel XI

Zu 9. - Kapitel XII, Sachgebiet E: Chemikalienrecht, Abschnitt III Nummer 1 Chemikaliengesetz

Zu 10. - Kapitel XIII

Zu 11. - Kapitel XVI

Zu 12. - Kapitel XVII

Zu 13. - Kapitel XIX

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2018: Gesetz �ber die weitere Bereinigung von �bergangsrecht aus dem Einigungsvertrag


 
 
 


Drucksache 809/12

... sicherheit, die die Regelungen in einer neuen Stammverordnung zusammenfasst.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 809/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternative

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (Chemikalien-Sanktionsverordnung - ChemSanktionsV)

Abschnitt 1
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 850/2004

� 1
Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 850/2004

� 2
Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 850/2004

Abschnitt 2
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 und auf ihrer Grundlage erlassener Kommissionsverordnungen

� 3
Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 842/2006

� 4
Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 und auf ihrer Grundlage erlassener Kommissionsverordnungen

Abschnitt 3
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

� 5
Straftaten nach Artikel 67 in Verbindung mit Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

� 6
Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Abschnitt 4
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 689/2008

� 7
Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 689/2008

� 8
Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 689/2008

Abschnitt 5
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1102/2008

� 9
Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008

� 10
Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008

Abschnitt 6
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008/EG

� 11
Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008/EG

Abschnitt 7
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

� 12
Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

� 13
Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

Artikel 2
�nderung der Gefahrstoffverordnung

Artikel 3
�nderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Ziel und wesentlicher Inhalt der Verordnung

II. Besondere Rahmenbedingungen der Sanktionsbewehrung der REACH-Verordnung

III. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

IV. Erf�llungsaufwand

V. Weitere Kosten

VI. Nachhaltigkeitspr�fung

VII. Gleichstellungspolitische Auswirkungen Gender Mainstreaming

B. Zu den Vorschriften im Einzelnen

Zu Artikel 1

1. Artikel 1 �� 1 und 2

2. Artikel 1 � 3

3. Artikel 1 � 4

Zu den Tatbest�nden im Einzelnen:

4. Artikel 1 � 5

5. Artikel 1 � 6

Zu den Tatbest�nden des � 6 Absatz 1 im Einzelnen

6. Artikel 1 �� 7 und 8

7. Artikel 1 �� 9 und 10

8. Artikel 1 � 11

9. Artikel 1 � 12

10. Artikel 1 � 13

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1023: Verordnung zur Neuordnung der Straf- und Bu�geldvorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen EG-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit


 
 
 


Drucksache 230/10

... l. 1990 II S. 885, 1108) in das Stammgesetz und die Stammverordnung erfolgt zum Zweck der Rechtsbereinigung und besseren �bersichtlichkeit. Inhaltliche �nderungen sind damit nicht verbunden. Die Ma�gaben selbst werden f�r nicht mehr anwendbar erkl�rt; vgl. Artikel 111 Nummer 5 Buchstabe d Doppelbuchstabe dd und ee des Gesetzentwurfs.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 230/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Staatsangeh�rigkeitsgesetzes (102-1)

Artikel 2
Aufhebung des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangeh�rigkeit (102-5)

Artikel 3
Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangeh�rigkeit (102-6)

Artikel 4 Aufhebung der Verordnung �ber die Anwendung des � 95 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-23-1)

Artikel 5 Aufhebung der Verordnung �ber die Anwendung der �� 94 und 96 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-23-2)

Artikel 6 Aufhebung der Verordnung �ber die Anwendung des � 80 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-23-3)

Artikel 7 Aufhebung der Verordnung �ber die Anwendung des � 92 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-23-4)

Artikel 8
Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland (111-3)

Artikel 9
�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung und Erg�nzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1131-1-1)

Artikel 10
Aufhebung von Vorschriften des Goldfrankenumrechnungsgesetzes (188-25)

Artikel 11
Aufhebung von Vorschriften zu dem �bereinkommen vom 10. Oktober 1957 �ber die Beschr�nkung der Haftung der Eigent�mer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Br�ssel am 10. Mai 1952 geschlossenen �bereinkommen (188-26)

Artikel 12
�nderung des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes (200-2)

� 5

Artikel 13
Aufl�sung der Krankenpflegeverordnung (2124-5-1)

Artikel 14
Aufhebung des Gesetzes zu dem Abkommen �ber die Gr�ndung eines Welthilfsverbandes (2177-1)

Artikel 15
Aufhebung des Hochschulbauf�rderungsgesetzes (2211-1)

Artikel 16 Aufhebung der Entscheidung �ber die sachliche Zust�ndigkeit zur Anerkennung von Organen der staatlichen Wohnungspolitik nach � 28 des Wohnungsgemeinn�tzigkeitsgesetzes (2330-8-1)

Artikel 17
Aufhebung des Gesetzes zur F�rderung der landwirtschaftlichen Siedlung (2331-5)

Artikel 18
�nderung der Dritten Verordnung des Reichspr�sidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bek�mpfung politischer Ausschreitungen (2331-8)

Artikel 19
Aufhebung von Vorschriften aus Gesetzen zu v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die nur mit �berschrift, Datum und Fundstelle in die Sammlung des Bundesrechts (Bundesgesetzblatt Teil III) aufgenommen worden sind (27-4, 319-2 bis 6, 404-14 und 453-15)

Artikel 20
�nderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege (302-6)

Artikel 21
Aufhebung des Gesetzes �ber Vollstreckungsschutz f�r die Binnenschifffahrt (310-15)

Artikel 22
�nderung des Gesetzes �ber die Entsch�digung f�r Strafverfolgungsma�nahmen (313-4)

Artikel 23
�nderung der Verordnung �ber die Wiederherstellung zerst�rter oder abhanden gekommener Grundb�cher und Urkunden (315-11-4)

Artikel 24
Aufhebung des Ausf�hrungsgesetzes zu dem internationalen �bereinkommen zur Bek�mpfung des M�dchenhandels vom 4. Mai 1910 (319-41)

Artikel 25
Aufhebung von Vorschriften zu dem �bereinkommen vom 29. Februar 1968 �ber die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen (319-73-1, -2)

Artikel 26
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs (400-2)

Artikel 27
Aufhebung des Gesetzes �ber die Verj�hrung von deutschen Auslandsschulden und �hnlichen Schulden (401-5)

Artikel 28
�nderung des Gesetzes �ber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (403-4)

Artikel 29
Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung des Gesetzes �ber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (403-4-1)

Artikel 30
�nderung des Erbbaurechtsgesetzes (403-6)

� 38

Artikel 31
�nderung des Gesetzes �ber Rechte an Luftfahrzeugen (403-9)

Artikel 32
Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung der D�ngemittel- und Saatgutversorgung (403-11)

Artikel 33
Aufhebung des Gesetzes zur Verl�ngerung des Gesetzes zur Sicherung der D�ngemittel- und Saatgutversorgung (403-12)

Artikel 34
Aufhebung von Vorschriften zum Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland und gewisse Arten von Frankenforderungen an deutsche Schuldner vom 6. Dezember 1920 sowie zum Zusatzabkommen vom 25. M�rz 1923 (403-13 bis 403-14-6)

Artikel 35
Aufhebung der Bekanntmachung betreffend die Anlegung von M�ndelgeld in verbrieften Forderungen gegen eine inl�ndische kommunale K�rperschaft etc. (404-10)

Artikel 36
�nderung der Verordnung �ber die M�ndelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen (404-12)

Artikel 37
�nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (404-25)

Abschnitt 5
Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen

� 19
Berechtigte

� 20
Leistungen

� 21
Durchf�hrung, Zust�ndigkeit, Verfahren

� 22
Kostenerstattung

� 23
Rechtsweg

� 24
Anpassung

� 25
�bergangsvorschriften

Artikel 38
Aufhebung des Gesetzes zur Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen (404-26)

Artikel 39 Aufhebung der Bekanntmachung �ber die nach � 1 Absatz 2 in Verbindung mit � 6 des Gesetzes zur Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen ab dem 1. Juli 2009 geltenden Betr�ge

Artikel 40 Aufhebung der Vierzehnten Verordnung zur Neufestsetzung der Betr�ge nach � 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen (404-26-14)

Artikel 41
Aufhebung von partiellem Bundesrecht �ber die Verwahrung von Testamenten und Erbvertr�gen (405-1b und 405-1c)

Artikel 42
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch (4101-1)

Artikel 43
Aufl�sung des Gesetzes zur Durchf�hrung der Ersten Richtlinie des Rates der Europ�ischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (4120-6)

Artikel 44
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Aktiengesetz (4121-2)

Artikel 45
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften (4123-2)

Artikel 46
Aufhebung der Verordnung �ber die Sammelverwahrung von M�ndelwertpapieren (4130-2)

Artikel 47
�nderung des Gesetzes betreffend die Inhaberpapiere mit Pr�mien (4134-2)

Artikel 48
�nderung des Gesetzes �ber Fremdw�hrungs-Schuldverschreibungen (4134-3)

� 3

Artikel 49
Aufhebung der Verordnung �ber Fremdw�hrungsschulden (4134-3-1)

Artikel 50
Aufhebung von D-Markbilanzrecht (4140-1 bis 4140-2)

Artikel 51
�nderung des Gesetzes �ber die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (442-3)

Artikel 52
Aufhebung von Gesetzen �ber Straffreiheit (450-12-1, -2)

Artikel 53
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (450-16)

Artikel 54
�nderung des Jugendgerichtsgesetzes (451-1)

Artikel 55
�nderung der Jugendarrestvollzugsordnung (451-1-1)

Artikel 56
�nderung des Gesetzes betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels (453-7)

Artikel 57
�nderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (453-11)

Artikel 58
�nderung der Verordnung �ber die Zust�ndigkeit der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen f�r die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten (454-1-1-1)

Artikel 59 Aufhebung der Rechtsverordnung zur Durchf�hrung der Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten (� 112a Nr. 2 des Jugendgerichtsgesetzes) (52-4)

Artikel 60
�nderung des Gesetzes �ber die Einf�hrung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Z�lle und Finanzmonopole im Saarland (600-2)

Artikel 61
�nderung der Verordnung �ber die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (600-2-4)

Artikel 62
�nderung des Gesetzes �ber die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung f�r Branntwein (602-1)

Artikel 63
�nderung der Verordnung �ber die steuerliche Beg�nstigung von Wasserkraftwerken (610-6-2)

Artikel 64
�nderung des Dritten Gesetzes zur �nderung des Steuerberatungsgesetzes (610-10-3)

Artikel 65
�nderung der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung (611-1-1)

Artikel 66
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz (611-1-14)

Artikel 67
�nderung des Branntweinmonopolgesetzes (612-7)

Artikel 68
�nderung der Branntweinmonopolverordnung (612-7-12)

Artikel 69
Aufhebung von Vorschriften zu den Vertr�gen vom 25. M�rz 1957 zur Gr�ndung der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europ�ischen Atomgemeinschaft (613-5-12)

Artikel 70
Aufhebung von Vorschriften zu dem Abkommen vom 26. Juni 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber die vorl�ufige Regelung der Donauschifffahrt und zu dem Abkommen vom 17. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber die Zollbehandlung der Donauschiffe (613-5-13)

Artikel 71
Aufhebung der Bekanntmachung �ber die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des ERP-Sonderverm�gens in das Schuldbuch des ERP-Sonderverm�gens (640-6-1)

Artikel 72
�nderung der Verordnung PR Nr. 30/53 �ber die Preise bei �ffentlichen Auftr�gen (722-2-1)

Artikel 73
�nderung des Au�enwirtschaftsgesetzes (7400-1)

Artikel 74
�nderung des Gesetzes betreffend das Abkommen �ber Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (7401-1)

Artikel 75
�nderung des Gesetzes zur Ausf�hrung des Abkommens vom 27. Februar 1953 �ber deutsche Auslandsschulden (7411-1)

Artikel 76
�nderung des Meeresbodenbergbaugesetzes (750-18)

Artikel 77
�nderung der Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung (750-18-1)

Artikel 78
Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung des Artikels 55 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Franz�sischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 (7600-3)

Artikel 79
Aufhebung der Ersten Durchf�hrungsverordnung zum Gesetz �ber die Erg�nzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und �ber die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungserg�nzungsgesetz) (7601-1-1)

Artikel 80
Aufhebung von Vorschriften aus den Jahren 1931 bis 1942 zur Regelung von Zinserm��igungen oder -senkungen (7611-1-1 bis 7611-5-2)

Artikel 81
Aufhebung der Verordnung �ber die Deutsche Girozentrale � Deutsche Kommunalbank � (7621-2-1)

Artikel 82
Aufhebung der Verordnung des Reichspr�sidenten �ber die Spar- und Girokassen sowie die kommunalen Giroverb�nde und kommunalen Kreditinstitute (7621-3)

Artikel 83
Aufhebung von Vorschriften �ber die Preu�ische Landesrentenbank sowie die Errichtung und Liquidation der Deutschen Rentenbank (7625-3 und 7627-7 bis 7627-9)

Artikel 84
Aufhebung der Verordnung �ber landschaftliche Kreditanstalten (7625-8)

Artikel 85
Aufhebung des Gesetzes �ber die anderweitige Festsetzung von Geldbez�gen aus Altenteilsvertr�gen (7811-5)

Artikel 86
Aufl�sung des Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes (7831-1-43-16-1)

Artikel 87
Aufhebung der Verordnung �ber die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygiene-, arzneimittel- und medizinprodukterechtlicher Vorschriften infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen �ber transmissible spongiforme Enzephalopathien

Artikel 88
Aufhebung des Gesetzes �ber gesetzliche Handelsklassen f�r Rohholz (790-14)

Artikel 89
�nderung des Bundesjagdgesetzes (792-1)

Artikel 90
�nderung des Tarifvertragsgesetzes (802-1)

Artikel 91
Aufhebung des Gesetzes �ber die Internationalen �bereinkommen betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausl�ndischer Arbeitnehmer bei Entsch�digung aus Anlass von Betriebsunf�llen sowie die Entsch�digung aus Anlass von Berufskrankheiten (8231-3)

Artikel 92
�nderung des Gesetzes zu dem �bereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 �ber Leistungen bei Arbeitsunf�llen und Berufskrankheiten (8231-22)

Artikel 93
�nderung des Neunzehnten Rentenanpassungsgesetzes (8232-10-19)

Artikel 94
�nderung des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes (8232-10-20)

Artikel 95
�nderung des Rentenreformgesetzes (826-26)

Artikel 96
�nderung des Renten-�berleitungsgesetzes (826-30-1)

Artikel 97
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (860-3)

Artikel 98
Aufhebung des Gesetzes �ber Postkleiderkassen (900-6)

Artikel 99
�nderung des Postsozialversicherungsorganisationsgesetzes (900-10-2)

Artikel 100
�nderung der Postunfallkassenverordnung (900-10-2-1)

Artikel 101
�nderung des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 (910-7)

Artikel 102
�nderung des Personenbef�rderungsgesetzes (9240-1)

Artikel 103
�nderung des Gesetzes �ber Ma�nahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des �ffentlichen Verkehrs (932-1)

Artikel 104
�nderung des Gesetzes �ber die verm�gensrechtlichen Verh�ltnisse der Bundeswasserstra�en (940-4)

Artikel 105
�nderung des Gesetzes �ber den Grunderwerb f�r die Kanalisierung der Mittelweser (942-4)

Artikel 106
Aufhebung der Ersten Verordnung auf Grund des Gesetzes �ber die Erm�chtigung des Reichsarbeitsministers zum Erlass sozialer Schutzvorschriften f�r die Besatzung von Seeschiffen und Hochseefischereifahrzeugen (9513-11)

Artikel 107
�nderung des Seelotsgesetzes (9515-1)

Artikel 108
�nderung der Allgemeinen Lotsverordnung (9515-15)

� 6
Durchf�hrung von Betrieb und Unterhaltung der Lotseinrichtungen

Artikel 109
Aufhebung der Anordnung zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes (III-15)

Artikel 110
Aufhebung des Gesetzes �ber die Sozialversicherung (VIII-25, VIII-34, VIII-35, X-33, X-35, X-2, X-5)

Artikel 111
Nichtanwendung von Ma�gaben des Einigungsvertrages

Artikel 112
�nderung weiterer Rechtsvorschriften

Artikel 113
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 114
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Ziel

II. Schwerpunktsetzung

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die Deutschland abgeschlossen hat

V. B�rokratiekosten

VI. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Auswirkungen auf �ffentliche Haushalte und sonstige Kosten

VIII. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 6

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 37

Zu Artikel 41

Zu Artikel 42

Zu Artikel 43

Zu Artikel 44

Zu Artikel 45

Zu Artikel 46

Zu Artikel 47

Zu Artikel 48

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 49

Zu Artikel 50

Zu Artikel 51

Zu Artikel 52

Zu Nummer 1

Zu Artikel 53

Zu Artikel 54

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 55

Zu Artikel 56

Zu Artikel 57

Zu Artikel 58

Zu Artikel 59

Zu Artikel 60

Zu Artikel 61

Zu Artikel 62

Zu Artikel 63

Zu Artikel 64

Zu Artikel 65

Zu Artikel 66

Zu Artikel 67

Zu Artikel 68

Zu Artikel 69

Zu Artikel 70

Zu Artikel 71

Zu Artikel 72

Zu Artikel 73

Zu Artikel 74

Zu Artikel 75

Zu Artikel 76

Zu Artikel 78

Zu Artikel 79

Zu Artikel 80

Zu Artikel 81

Zu Artikel 82

Zu Artikel 83

Zu Artikel 84

Zu Artikel 85

Zu Artikel 86

Zu Artikel 87

Zu Artikel 88

Zu Artikel 89

Zu Artikel 90

Zu Artikel 91

Zu Artikel 92

Zu Artikel 93

Zu Artikel 94

Zu Artikel 95

Zu Artikel 96

Zu Artikel 97

Zu Artikel 98

Zu Artikel 99

Zu Artikel 100

Zu Artikel 101

Zu Artikel 102

Zu Artikel 103

Zu Artikel 104

Zu Artikel 105

Zu Artikel 106

Zu Artikel 107

Zu Artikel 109

Zu Artikel 110

Zu Artikel 111

Zu 1. Kapitel III

Sachgebiet C: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht

Zu 2. Kapitel VI

Sachgebiet A: Bodennutzung und Tierhaltung, Veterin�rwesen

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 17

Sachgebiet C: Marktordnung f�r Landwirtschaft und Ern�hrungswirtschaft

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Sachgebiet F: Forstwirtschaft, Jagdwesen und Fischerei

Zu 3. Kapitel VIII

Sachgebiet A: Arbeitsrechtsordnung

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Sachgebiet B: Technischer Arbeitsschutz

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 9

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Sachgebiet C: Sozialer Arbeitsschutz

Zu Nummer 1

Zu Nummer 4

Zu Nummer 11

Zu Nummer 13

Sachgebiet D: �bergreifende Vorschriften des Sozialrechts

Sachgebiet E: Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsf�rderung, Arbeitslosenversicherung

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Sachgebiet F: Sozialversicherung Allgemeine Vorschriften

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Sachgebiet G: Krankenversicherung � Gesundheitliche Versorgung

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 10

Sachgebiet I: Gesetzliche Unfallversicherung

Sachgebiet K: Soziales Entsch�digungsrecht und Rehabilitation

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 18

Zu Nummer 18

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu 4. Kapitel X

Sachgebiet B: Jugend Nummer 1

Sachgebiet C: Zivildienst

Zu Nummer 1

Sachgebiet D: Gesundheitspolitik

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Sachgebiet E: Lebensmittel- und Bedarfsgegenst�nderecht

Sachgebiet F: Fleisch- und Gefl�gelfleischhygienerecht

Zu Nummer 1

Sachgebiet H: Familie und Soziales

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu 5. Kapitel XI

Sachgebiet A: Eisenbahnverkehr

Zu Nummer 5

Sachgebiet B: Stra�enverkehr

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 6

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Sachgebiet C: Luftfahrt

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Sachgebiet D: Seeverkehr

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 12

Sachgebiet E: Binnenschifffahrt und Wasserstra�en

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Sachgebiet G: Allgemeine verkehrliche Bestimmungen

Zu 6. Kapitel XII

Sachgebiet A: Immissionsschutzrecht

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Sachgebiet C: Wasserwirtschaft

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Sachgebiet E: Chemikalienrecht

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Sachgebiet F: Naturschutz und Landschaftspflege

Zu 7. Kapitel XIV

Zu 8. Kapitel XVI

Sachgebiet C: Berufliche Bildung

Zu Nummer 1

Zu Artikel 112

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 113

Zu Artikel 114

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 947: Gesetz �ber die weitere Bereinigung von Bundesrecht


 
 
 


Drucksache 75/08

... Der Verordnungsentwurf sieht aus Gr�nden der �bersichtlichkeit und der teilweise grundlegenden sprachlichen �nderungen sowie der Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 in den Verordnungstext eine neue Stammverordnung unter gleichzeitiger Aufhebung der alten Stammverordnung vor. Dabei wird die Struktur der geltenden Fassung der AsylZBV beibehalten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 75/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

� 1

� 2

� 3

� 4

� 5

� 6

Begr�ndung

3 Allgemeines

Im Einzelnen

1. Zur �berschrift

2. Zu � 1

3. Zu � 2

zu Abs. 1

zu Abs. 2

4. Zu � 3

zu Abs. 1

zu Abs. 2

zu Abs. 3

5. Zu � 4

6. Zu � 5:

7. Zu � 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz vom 10. Dezember 2007: NKR-Nr. 340:Verordnung zur Neufassung der Asylzust�ndigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV)


 
 
 


Drucksache 354/08

... -Zulassungs-Ordnung wird eine Erm�chtigung zur deklaratorischen Neubekanntmachung aufgenommen um einen einheitlichen amtlichen Text dieser Stammverordnung zu erstellen, der insgesamt in der neuen deutschen Rechtschreibung erstellt wird. Zur Vorbereitung auf diese Neubekanntmachung werden rechtsf�rmliche �nderungen vorgenommen, die bei der Neubekanntmachung ohne f�rmliche �nderungen nicht korrigiert werden k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 354/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Zw�lfte Verordnung zur �nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 1
�nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

� 46a
Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006

Artikel 2
Neubekanntmachung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

II. Zu den einzelnen Vorschriften:

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummern 5 bis 19

Zu Nummer n

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Zw�lfte Verordnung zur �nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung


 
 
 


Drucksache 669/07

... -Zulassungs-Ordnung wird eine Erm�chtigung zur deklaratorischen Neubekanntmachung aufgenommen, um einen einheitlichen amtlichen Text dieser Stammverordnung zu erstellen der dann insgesamt auch in der neuen deutschen Rechtschreibung erstellt wird. Zur Vorbereitung auf diese Neubekanntmachung werden rechtsf�rmliche �nderungen vorgenommen, die bei der Neubekanntmachung ohne f�rmliche �nderungen nicht korrigiert werden k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 669/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Zw�lfte Verordnung zur �nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 1
�nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 2
Neubekanntmachung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

II. Zu den einzelnen Vorschriften:

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummern 6 bis 20

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Zw�lfte Verordnung zur �nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung


 
 
 


Drucksache 156/06

... Die Verordnung wird als Stammverordnung im Fundstellennachweis A gef�hrt, hat sich jedoch zwischenzeitlich durch Vollzug erledigt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 156/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Gender Mainstreaming

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Aufhebung der Verordnung zur �berleitung des Bundeswasserstra�enrechts nach Berlin (West) und in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 genannte Gebiet (105-5-2)

Artikel 2
�nderung des Gesetzes zu dem �bereinkommen vom 2. Dezember 1972 �ber sichere Container (188-15)

Artikel 3
�nderung der Verkehrsl�rmschutzverordnung (2129-8-16)

Artikel 4
Aufhebung der 8. Ostsee-Umweltschutz-�nderungsverordnung (2129-22)

Artikel 5
Aufl�sung des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes (213-1/1)

Artikel 6
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber Wohnbeihilfen (2330-2-5)

Artikel 7
Aufl�sung des Vierten Bergarbeiterwohnungsbau�nderungsgesetzes (2330-4/1)

Artikel 8
Aufl�sung des F�nften Bergarbeiterwohnungsbau�nderungsgesetzes (2330-4/2)

Artikel 9
Aufl�sung des Wohnungsbau�nderungsgesetzes 1980 (2330-21)

Artikel 10
�nderung des Gesetzes zur Aufhebung des Reichsheimst�ttengesetzes (2332-1-2)

Artikel 11
�nderung des Bundeskleingartengesetzes (235-12)

Artikel 12
Aufhebung des Gesetzes �ber eine Untersuchung von Ma�nahmen zur Verbesserung der Verkehrsverh�ltnisse der Gemeinden (910-5)

Artikel 13
�nderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (910-6)

Artikel 14
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Bundesfernstra�engesetzes (911-1-1)

Artikel 15
Aufhebung des �berleitungsgesetzes f�r die Bundesfernstra�en im Saarland (911-1-6)

Artikel 16
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes (9231-1-1/1)

Artikel 17
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes (9231-1-5)

Artikel 18
Aufl�sung der Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung (9232-1-1-2)

Artikel 19
Aufl�sung der Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung (9232-1-1-3)

Artikel 20
Aufl�sung der Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung (9232-1-1-4)

Artikel 21
Aufl�sung der Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung (9232-1-1-5)

Artikel 22
Aufl�sung der Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung (9232-1-1-6)

Artikel 23
Aufl�sung der Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung (9232-1-1-7)

Artikel 24
�nderung der 23. Ausnahmeverordnung zur StVZO (9232-1-23)

Artikel 25
Aufhebung der 48. Ausnahmeverordnung zur StVZO (9232-1-48)

Artikel 26
Aufl�sung der Siebenten Verordnung zur �nderung stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften (9232-4-1)

Artikel 27
Aufhebung der Verordnung �ber die Einf�hrung einheitlicher Haltestellenzeichen f�r Stra�enbahnen und Kraftfahrlinien (9234-4)

Artikel 28
�nderung der Stra�enbahn-Bau- und Betriebsordnung (9234-5)

Artikel 29
�nderung der Stra�enbahn-Betriebsleiter-Pr�fungsverordnung (9234-6)

Artikel 30
Aufl�sung des Tarifaufhebungsgesetzes (9241-1-8)

Artikel 31
Aufhebung des Gesetzes �ber den G�terfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (9241-2)

Artikel 32
Aufhebung der Verordnung �ber die Einf�hrung einer neuen Numerierung der Gefahrklassen bei der Bef�rderung gef�hrlicher G�ter im internationalen Stra�en- und Eisenbahnverkehr (9241-15-1)

Artikel 33
Aufhebung der Verordnung zur �bertragung gefahrgutrechtlicher Erm�chtigungen auf den Bundesminister f�r Verkehr (9241-23-11)

Artikel 34
Aufhebung des Gesetzes �ber eine Statistik des grenz�berschreitenden G�terkraftverkehrs (9282-4)

Artikel 35
Aufhebung des Gesetzes �ber die Eisenbahnaufsicht (930-3-a)

Artikel 36
�nderung des Verkehrssicherstellungsgesetzes (930-6)

Artikel 37
�nderung der Eisenbahn-Unfallkasse Kostenerstattungsverordnung (931-4-3)

Artikel 38
Aufhebung der Verordnung zur Aufl�sung und �berf�hrung von Verwaltungseinrichtungen der Verkehrsverwaltung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet und in den L�ndern Baden, Rheinland-Pfalz und W�rttemberg-Hohenzollern (940-5)

Artikel 39
�nderung des Gesetzes �ber den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Gro�schifffahrtsstra�e zwischen dem Main und N�rnberg und �ber die damit zusammenh�ngenden Eigentumsverh�ltnisse (940-8)

Artikel 40
�nderung des Bundeswasserstra�engesetzes (940-9)

Artikel 41
�nderung der Verordnung zur �bertragung der Erm�chtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstra�engesetz �ber die Regelung, Beschr�nkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs (940-9-3-3)

Artikel 42
Aufhebung der Verordnung zum �bergang eines Teils der Bundeswasserstra�e Saar auf das Saarland (940-9-4)

Artikel 43
Aufhebung der Verordnung zum �bergang von Nebenarmen der Bundeswasserstra�e Elbe auf das Land Niedersachsen (940-9-5)

Artikel 44
Aufhebung der Verordnung zum �bergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstra�e Kleine Weser auf das Land Bremen (940-9-7)

Artikel 45
Aufhebung der Verordnung zum �bergang des zur Bundeswasserstra�e Elbe geh�renden Reiherstiegs auf die Freie und Hansestadt Hamburg (940-9-9)

Artikel 46
Aufhebung der Verordnung �ber den rechtlichen Status der Bundeswasserstra�e Stichkanal D�rpen (940-9-11)

Artikel 47
Aufhebung der Verordnung �ber den �bergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstra�e Kr�ckau auf die Stadt Elmshorn (940-9-14)

Artikel 48
Aufhebung der Verordnung �ber den �bergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstra�e Schwinge auf die Stadt Stade (940-9-17)

Artikel 49
Aufhebung der Verordnung �ber den �bergang einer Teilstrecke des zur Bundeswasserstra�e Mittellandkanal geh�renden Hildesheimer Zweigkanals auf die Stadt Hildesheim (940-9-21)

Artikel 50
Aufhebung der Verordnung �ber die �nderung des rechtlichen Status der Teilstrecke des Teltowkanals von km 34,10 bis 36,60 (940-9-24)

Artikel 51
Aufhebung der Verordnung �ber den �bergang des zur Bundeswasserstra�e Rhein geh�renden Altarms Ginsheimer Altrhein auf die Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg (940-9-26)

Artikel 52
Aufhebung des Gesetzes �ber den rechtlichen Status der Bundeswasserstra�e Saar (940-10)

Artikel 53
Aufhebung des Gesetzes �ber den rechtlichen Status der Bundeswasserstra�e Elbe-Seitenkanal (940-11)

Artikel 54
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstra�e (940-13)

Artikel 55
Aufhebung der Ersten Main-Donau-Kanal-Teilstreckenverordnung (940-13-1)

Artikel 56
Aufhebung der Zweiten Main-Donau-Kanal-Teilstreckenverordnung (940-13-2)

Artikel 57
Aufhebung der Dritten Main-Donau-Kanal-Teilstreckenverordnung (940-13-3)

Artikel 58
Aufhebung der Vierten Main-Donau-Kanal-Teilstreckenverordnung (940-13-4)

Artikel 59
�nderung des Gesetzes �ber die Enteignung von Grundeigentum und �ber die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim (942-1)

Artikel 60
Aufhebung der Dritten Verordnung zur Durchf�hrung der Arbeitsbeschaffung (942-3)

Artikel 61 �nderung der Donauschifffahrtspolizeiverordnung (9501-45) � 8 der Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 741, 1994 I S. 523, 1995 I S. 95), die zuletzt durch Artikel 112 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) ge�ndert worden ist, wird aufgehoben.

Artikel 62
�nderung der Verordnung zur Einf�hrung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (9501-46)

Artikel 63 �nderung der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung (9501-47) � 10 der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I S. 220) ge�ndert worden ist, wird aufgehoben.

Artikel 64

Artikel 65
�nderung der Verordnung zur Einf�hrung der Lotsenordnung f�r den Oberrhein (9503-6)

Artikel 66
�nderung der Verordnung �ber die Eichung von Binnenschiffen (9504-7)

Artikel 67

Artikel 68
�nderung des Gesetzes zu den �nderungen vom 21. Mai 1965 des �bereinkommens �ber ein einheitliches System der Schiffsvermessung (9517-4)

Artikel 69 �nderung der Verordnung zu den �nderungen vom 21. Mai 1965 des �bereinkommens �ber ein einheitliches System der Schiffsvermessung (9517-4-1) � 2 der Verordnung zu den �nderungen vom 21. Mai 1965 des �bereinkommens �ber ein einheitliches System der Schiffsvermessung vom 21. M�rz 1972 (BGBl. 1972 II S. 273) wird aufgehoben.

Artikel 70
�nderung des Gesetzes zu dem Internationalen Schiffsvermessungs- �bereinkommen vom 23. Juni 1969 (9517-5)

Artikel 71
Aufl�sung des Gesetzes �ber Zust�ndigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung (96-1/2)

Artikel 72
Aufl�sung der Unterschallverordnung (96-1-24)

Artikel 73
Aufhebung der Flugsicherungssystembeschaffungsverordnung (96-1-37)

Artikel 74 �nderung weiterer Rechtsvorschriften (1) � 2 Abs. 2 des Gesetzes �ber den Grunderwerb f�r die Kanalisierung der Mittelweser in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 942-4 ver�ffentlichten bereinigten Fassung wird wie folgt ge�ndert.

Artikel 75

Begr�ndung

2 Allgemeines:

Zu den einzelnen Vorschriften:

Zu Art. 1:

Zu Art. 2:

Zu Art. 3:

Zu Art. 4:

Zu Art. 5:

Zu Art. 6:

Zu Art. 7:

Zu Art. 8:

Zu Art. 9:

Zu Art. 10:

Zu Art. 11:

Zu Art. 12:

Zu Art. 13:

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Art. 14:

Zu Art. 15:

Zu Art. 16:

Zu Art. 2:

Zu Art. 3

Zu Art. 17:

Zu Art. 2:

Zu Art. 3:

Zu Art. 18:

Zu Art. 5

Zu Art. 19:

Zu Art. 2 und 4:

Zu Art. 5:

Zu Art. 20:

Zu Art. 2 und 3:

Zu Art. 8:

Zu Art. 21:

Zu Art. 2:

Zu Art. 4:

Zu Art. 22:

Zu Art. 2:

Zu Art. 4:

Zu Art. 23:

Zu Art. 2:

Zu Art. 3:

Zu Art. 24:

Zu Art. 25:

Zu Art. 26:

Zu Art. 4:

Zu Art. 5 Satz 2:

Zu Art. 27:

Zu Art. 28:

Zu Art. 29

Zu Art. 30:

Zu Art. 31:

Zu Art. 32:

Zu Art. 33:

Zu Art. 34:

Zu Art. 35:

Zu Art. 36:

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Art. 37:

Zu Art. 38:

Zu Art. 39:

Zu Art. 40:

Zu Art. 41:

Zu Art. 42 bis 50:

Zu Art. 51:

Zu Art. 52 bis 58:

Zu Art. 59:

Zu Art. 60:

Zu Art. 61:

Zu Art. 62:

Zu Art. 63:

Zu Art. 64:

Zu Art. 65:

Zu Art. 66:

Zu Art. 67-71:

Zu Art. 72:

Zu Art. 3:

Zu Art. 73:

Zu Art. 74:

Zu Abs. 1 :

Zu Abs. 2 :

Zu Art. 75:


 
 
 


Drucksache 110/05

... Da die Stammverordnung in der Fassung vom . Juni 1995 (BGBl. I S. 796) bereits dreimal ge�ndert worden ist (vgl. insoweit die Zweite Verordnung zur �nderung der Ersten Bundesmeldedaten�bermittlungsverordnung vom 25. November 1999 (BGBl. I S. 2391), Artikel 2 des Dritten Gesetzes zur �nderung des Melderechtsrahmengesetzes vom 27. Mai 2003 (BGBl. I S. 742) sowie Artikel 20 des Zweiten Gesetzes zur �nderung steuerlicher Vorschriften (Steuer�nderungsgesetz 2003 - St�ndG 2003) vom 15.12.2003 (BGBl. I S.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 110/05




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

� 1
Allgemeines

� 2
Form und Verfahren der Daten�bermittlungen

� 3
R�ckmeldung

� 4
Auswertung der R�ckmeldung

� 5
Fortschreibung der Daten

� 6
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

II. Zu den Einzelvorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6


 
 
 


Drucksache 70/16 PDF-Dokument



Drucksache 87/16 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.