"Statistik-Verordnung"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung
  
  
  
  

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung
  
  
  
  

Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung
  
  
  
  

Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung
  
  
  
  

Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Pflegestatistik-Verordnung
  
  

Verordnung zur Änderung der Pflegestatistik-Verordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Pflegestatistik-Verordnung
  
  

Verordnung zur Änderung der Pflegestatistik-Verordnung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
  
  

... Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... 16 [Energiestatistik-Verordnung].

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz KOM (2007) 46 endg.; Ratsdok. 6622/07
  
  

... 3. Es ist nicht abschätzbar, ob und in welchem Umfang zusätzlicher Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten auf die Mitgliedstaaten zukommen. Vor allem aber ist nicht abzuschätzen, wie stark in der Folge Unternehmen durch korrespondierende Pflichten zur Zulieferung belastet werden. Angesichts der ohnehin schon hohen Regelungsdichte ist eine weitere Statistik-Verordnung schädlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln KOM (2006) 778 endg.; Ratsdok. 16738/06
  
  

... endg.; Ratsdok. 11896/06) festgestellt, dass die in Artikel 14 erwähnte, von der Kommission geplante Statistik-Verordnung zu einer erheblichen Erhöhung des Kontroll- und Verwaltungsaufwands und damit der Kosten in den Ländern führt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden KOM (2006) 373 endg.; Ratsdok. 11896/06
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass die in Artikel 14 erwähnte, von der Kommission geplante Statistik-Verordnung zur weiteren Erhöhung des Kontroll- und Verwaltungsaufwands in den Ländern führt, und bittet die Bundesregierung, sich gegen eine solche Verordnung auszusprechen.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden KOM (2006) 373 endg.; Ratsdok. 11896/06
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass die in Artikel 14 erwähnte, von der Kommission geplante Statistik-Verordnung zur weiteren Erhöhung des Kontroll- und Verwaltungsaufwands in den Ländern führt, und bittet die Bundesregierung, sich gegen eine solche Verordnung auszusprechen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung (Fleischuntersuchungsstatistik-Verordnung - FlUStatV)
  
  

... Mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. EU (Nr.) L 139 S. 206, Nr. L 226 S. 83) wurde eine Neuausrichtung der Inhalte der Fleischhygienestatistik verbunden mit einer Neufassung der bislang geltenden Fleischhygiene-Statistik-Verordnung vom 20. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3615, 3839), zuletzt geändert durch § 3 Abs. 30 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 3007) über die amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung notwendig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
  
  

... (30) § 1 der Fleischhygiene-Statistik-Verordnung vom 20. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3615, 3839), die zuletzt durch (BGBl. I S. ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum diagnoseorientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz - 2. FPÄndG)
  
  

... Eine Analyse der Verwertbarkeit von Postleitzahlen für mehrere Länder belegt, dass ausschließlich die vollständige Übertragung der Postleitzahlen zu für Planungszwecke der Länder nutzbaren Ergebnissen führt. Auch die Vergleichbarkeit der Krankenhausdaten mit regional- und länderbezogenen Auswertungen, insbesondere aus der Krankenhausstatistik-Verordnung, ist nur auf der Grundlage von Patientendaten mit der vollständigen Postleitzahl sinnvoll herzustellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 52 der 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Zweites Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum diagnoseorientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz - 2. FPÄndG)
  
  

... Eine Analyse der Verwertbarkeit von Postleitzahlen für mehrere Länder belegt, dass ausschließlich die vollständige Übertragung der Postleitzahlen zu für Planungszwecke der Länder nutzbaren Ergebnissen führt. Auch die Vergleichbarkeit der Krankenhausdaten mit regional- und länderbezogenen Auswertungen, insbesondere aus der Krankenhausstatistik-Verordnung, ist nur auf der Grundlage von Patientendaten mit der vollständigen Postleitzahl sinnvoll herzustellen.

Drucksache 410/16 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)
  

Drucksache 410/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)
  

Drucksache 605/15

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  

Drucksache 636/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
  

Drucksache 720/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)