"Steuerauskunftsverordnung"

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  
  
  

... geregelt, dass künftig für durch mehrere Beteiligte verwirklichte Sachverhalte - zu denen insbesondere die Organschaft gehört - eine einheitliche verbindliche Auskunft ermöglicht werden soll. Hierzu ist eine Anpassung der Steuerauskunfts-Verordnung erforderlich. Die Auskunft soll von allen Beteiligten gemeinsam beantragt werden und für alle Beteiligten auch einheitlich verbindlich sein. Für die Bearbeitung des gemeinsamen Auskunftsantrags fällt dann nur noch eine Gebühr an. Mit den vorliegenden Änderungen in der SteuerauskunftsVerordnung wird dieses gesetzgeberische Ziel für Organschaften umgesetzt. Hierzu gibt es keine Alternativen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  
  

... und die auf der Ermächtigung in § 89 Absatz 2 Satz 4 AO beruhende Steuerauskunftsverordnung keine ausdrücklichen normativen Vorgaben für die Erteilung von verbindlichen Auskünften in Fällen, in denen die zugrundeliegenden Sachverhalte die steuerlichen Verhältnisse mehrerer Personen betreffen (z.B. Organschaftsfälle). Daraus resultiert insbesondere Konfliktpotential unter den Gesichtspunkten "Zuständigkeit", "Reichweite der Bindungswirkung", "Zahl der Gebührenfestsetzungen", "Aufhebung oder Änderung einer verbindlichen Auskunft" und "Vertrauensschutz". Eine im Interesse der Rechtssicherheit und der einheitlichen Rechtsanwendung für Antragsteller grundsätzlich zu befürwortende Anpassung der Steuerauskunftsverordnung an die Besonderheiten in "Mehrpersonenverhältnissen" setzt voraus, dass die Ermächtigungsgrundlage in § 89 Absatz 2 Satz 4 AO derartige Anpassungsregelungen deckt. Vor diesem Hintergrund sollte geprüft werden, ob es insoweit einer - gegebenenfalls auch nur klarstellenden - Änderung der genannten Ermächtigungsgrundlage bedarf.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  
  

... und die auf der Ermächtigung in § 89 Absatz 2 Satz 4 AO beruhende Steuerauskunftsverordnung keine ausdrücklichen normativen Vorgaben für die Erteilung von verbindlichen Auskünften in Fällen, in denen die zugrundeliegenden Sachverhalte die steuerlichen Verhältnisse mehrerer Personen betreffen (z.B. Organschaftsfälle). Daraus resultiert insbesondere Konfliktpotential unter den Gesichtspunkten "Zuständigkeit", "Reichweite der Bindungswirkung", "Zahl der Gebührenfestsetzungen", "Aufhebung oder Änderung einer verbindlichen Auskunft" und "Vertrauensschutz". Eine im Interesse der Rechtssicherheit und der einheitlichen Rechtsanwendung für Antragsteller grundsätzlich zu befürwortende Anpassung der Steuerauskunftsverordnung an die Besonderheiten in "Mehrpersonenverhältnissen" setzt voraus, dass die Ermächtigungsgrundlage in § 89 Absatz 2 Satz 4 AO derartige Anpassungsregelungen deckt. Vor diesem Hintergrund sollte geprüft werden, ob es insoweit einer - gegebenenfalls auch nur klarstellenden - Änderung der genannten Ermächtigungsgrundlage bedarf.