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6 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Tabakwerberichtlinie"


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0229/16
0911/1/05
0391/1/05
0911/05B
0391/05B
Drucksache 229/16

... /EU schreibt in Artikel 20 Absatz 5 f�r nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Nachf�llbeh�lter Werbeverbote vor, die den Anforderungen der Tabakwerberichtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 229/16



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Tabakerzeugnisgesetzes

� 20a
Verbot der Au�enwerbung

� 20b
Verbot der kostenlosen Abgabe und der Ausspielung

Artikel 2
�nderung des Jugendschutzgesetzes

Artikel 3
�nderung des Tabaksteuergesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3576: Entwurf eines Gesetzes einer Ersten �nderung des Tabakerzeugnisgesetzes

1. Zusammenfassung

2. Im Einzelnen

2.1. Regelungsinhalt

2.2. Erf�llungsaufwand

Im Einzelnen

2.3. Weitere Kosten


 
 
 


Drucksache 391/1/05

... werbeverbot in Druckerzeugnissen und Diensten der Informationsgesellschaft) und Artikel 4 (Tabakwerbeverbot im Rundfunk) der Tabakwerberichtlinie f�r nichtig zu erkl�ren. Wenn das Gesetz schon in Kraft tritt, bevor der Europ�ische Gerichtshof entschieden hat, weckt das Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Klage der Bundesregierung und schm�lert m�glicherweise ihre Erfolgsaussichten in dem anstehenden Gerichtsverfahren. Das Verfahren vor dem Europ�ischen Gerichtshof ist auch geeignet, eine Reihe von Zweifelsfragen zu kl�ren, die in der Tabakwerberichtlinie enthalten sind und die die Bundesregierung in ihren Gesetzentwurf �bernommen hat (z.B. ob unter dem Begriff "gedruckte Ver�ffentlichungen" auch Werbeprodukte der Individualkommunikation fallen).



Drucksache 391/05 (Beschluss)

... werbeverbot in Druckerzeugnissen und Diensten der Informationsgesellschaft) und Artikel 4 (Tabakwerbeverbot im Rundfunk) der Tabakwerberichtlinie f�r nichtig zu erkl�ren. Wenn das Gesetz schon in Kraft tritt, bevor der Europ�ische Gerichtshof entschieden hat, weckt das Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Klage der Bundesregierung und schm�lert m�glicherweise ihre Erfolgsaussichten in dem anstehenden Gerichtsverfahren. Das Verfahren vor dem Europ�ischen Gerichtshof ist auch geeignet, eine Reihe von Zweifelsfragen zu kl�ren, die in der Tabakwerberichtlinie enthalten sind und die die Bundesregierung in ihren Gesetzentwurf �bernommen hat (z.B. ob unter dem Begriff "gedruckte Ver�ffentlichungen" auch Werbeprodukte der Individualkommunikation fallen).



Drucksache 630/15 PDF-Dokument



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