"Taxonomieverordnung"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschlie�ung des Bundesrates "Sustainable Finance Initiativen - Finanz- und Realwirtschaft bei den Weichenstellungen umfassend einbeziehen und auf mittelstandsgerechte Ausgestaltung achten"
  
  
  
  

... 1. Beginnend mit der Einsetzung einer hochrangigen Sachverst�ndigengruppe durch die EU-Kommission im Jahr 2016 erfahren die Sustainable-Financelnitiativen auf allen Ebenen eine zunehmende Dynamik. Einen wichtigen Meilenstein stellt dabei die k�rzlich erfolgte politische Einigung zum Herzst�ck der Sustainable-Financelnitiative der EU-Kommission, die sog. Taxonomieverordnung, dar (Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen).

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan f�r ein zukunftsf�higes Europa - Investitionsplan f�r den europ�ischen Gr�nen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... 25. Da sich mittelbar aus der Taxonomieverordnung auch Transparenzpflichten f�r kleine und mittelst�ndische Unternehmen ergeben werden, zum Beispiel in ihrer Funktion als Zulieferer und Kreditnehmer f�r bzw. von Unternehmen, die zu einer nichtfinanziellen Berichterstattung und Einhaltung der Transparenzanforderungen nach den einschl�gigen europ�ischen Regelwerken verpflichtet sind, sollten die technischen Evaluierungskriterien zudem m�glichst schlank, klar und in der Praxis einfach anwendbar ausgestaltet werden. Nur auf diese Weise kann �berbordender B�rokratie f�r den Mittelstand entgegengewirkt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan f�r ein zukunftsf�higes Europa - Investitionsplan f�r den europ�ischen Gr�nen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... Da sich mittelbar aus der Taxonomieverordnung auch Transparenzpflichten f�r kleine und mittelst�ndische Unternehmen ergeben werden, zum Beispiel in ihrer Funktion als Zulieferer und Kreditnehmer f�r bzw. von Unternehmen, die zu einer nichtfinanziellen Berichterstattung und Einhaltung der Transparenzanforderungen nach den einschl�gigen europ�ischen Regelwerken verpflichtet sind, sollten die technischen Evaluierungskriterien zudem m�glichst schlank, klar und in der Praxis einfach anwendbar ausgestaltet werden. Nur auf diese Weise kann �berbordender B�rokratie f�r den Mittelstand entgegengewirkt werden.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  a) Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Sch�den beheben und Perspektiven f�r die n�chste Generation er�ffnen COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  b) Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor f�r den Europ�ischen Aufbauplan COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  c) Ge�nderter Vorschlag der Kommission f�r eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrj�hrigen Finanzrahmens f�r die Jahre 2021 bis 2027 COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 42. Um dem Credo, mit �ffentlichen Investitionen "keinen Schaden anrichten" Rechnung zu tragen, regt der Bundesrat an, keine wirtschaftlichen Aktivit�ten zu f�rdern, die Klima- und Umweltziele beeintr�chtigen, und sich hierf�r an den Definitionen des Verordnungsvorschlags �ber die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (sogenannte Taxonomieverordnung - BR-Drucksache 289/18) zu orientieren.