"Telekommunikations-Richtlinie"

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Ma�nahmen zum europ�ischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur �nderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22//EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 - COM(2013) 627 final
  
  

... 54. Auf Grund der in dieser Stellungnahme aufgef�hrten erheblichen Bedenken gegen Form und Inhalt des Verordnungsvorschlags pl�diert der Bundesrat daf�r, den Verordnungsvorschlag zur�ckzuziehen und auf Basis einer intensiven Diskussion mit den Mitgliedstaaten und den nationalen Regulierungsbeh�rden zu pr�fen, in welchen Bereichen und in welcher Form ein Modifikationsbedarf am bestehenden Telekommunikations-Richtlinienpaket besteht. Dabei sind die Erfahrungen mit dem bestehenden Rechtsrahmen auf Basis einer neutralen Bewertung zu ber�cksichtigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Ma�nahmen zum europ�ischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur �nderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 - COM(2013) 627 final
  
  

... 42. Auf Grund der in dieser Stellungnahme aufgef�hrten erheblichen Bedenken gegen Form und Inhalt des Verordnungsvorschlags pl�diert der Bundesrat daf�r, den Verordnungsvorschlag zur�ckzuziehen und auf Basis einer intensiven Diskussion mit den Mitgliedstaaten und den nationalen Regulierungsbeh�rden zu pr�fen, in welchen Bereichen und in welcher Form ein Modifikationsbedarf am bestehenden Telekommunikations-Richtlinienpaket besteht. Dabei sind die Erfahrungen mit dem bestehenden Rechtsrahmen auf Basis einer neutralen Bewertung zu ber�cksichtigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Aus�bung der Fernseht�tigkeit KOM (2005) 646 endg.; Ratsdok. 15983/05
  
  

... Nachdem der vorgelegte Entwurf diese Punkte nicht aufgreift, erwartet er entsprechende Regelungen in den zur Revision anstehenden Telekommunikations-Richtlinien.

• Empfehlungen der Aussch�sse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. M�rz 2006
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Aus�bung der Fernseht�tigkeit KOM (2005) 646 endg.; Ratsdok. 15983/05
  
  

... " zu regeln, um damit dem nationalen Gesetzgeber die Spielr�ume f�r eigene Regelungen zu erhalten. Nachdem der vorgelegte Entwurf diese Punkte nicht aufgreift, erwartet er entsprechende Regelungen in den zur Revision anstehenden Telekommunikations-Richtlinien.