A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
G. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen F�llen (Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz � PTSG)
� 1
Anwendungsbereich
� 2
Postsicherstellungspflicht; Postbevorrechtigte
� 3
Umsetzung der Postbevorrechtigung
� 4
Unterst�tzung der Feldpost
� 5
Telekommunikationssicherstellungspflicht
� 6
Telekommunikationsbevorrechtigung
� 7
Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung
� 8
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
� 9
Entgelte; Entsch�digung
� 10
Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
� 11
Bu�geldvorschriften
� 12
�bergangsvorschriften
Artikel 2
Folge�nderungen
Artikel 3
�nderung des Telekommunikationsgesetzes
Artikel 4
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten
A. Allgemeiner Teil
1. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzentwurfs
2. Zugrunde liegender Sachverhalt
3. Andere L�sungsm�glichkeiten / Erledigung durch Private
4. Informationspflichten
5. Befristung
6. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
7. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union
8. �nderungen zur geltenden Rechtslage
9. Gesetzesfolgen
9.1 Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
9.2 Kosten f�r die Wirtschaft und Auswirkungen auf das Preisniveau
9.3 B�rokratiekosten
9.4 Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit
10. Auswirkungen auf die Gleichstellung von M�nnern und Frauen
11. Gesetzgebungskompetenz
Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu � 4
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu � 9
Zu � 10
Zu � 11
Zu � 12
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nr. 1
Zu Nr. 4
Zu Nr. 4
Zu Nr. 4
Zu Nr. 5
Zu Nr. 6
Zu Nr. 7
Zu Artikel 4
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1181: Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur �nderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften