"Telekommunikationsrichtlinie"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa
  
  
  
  

... | an, in dem vier bestehende Telekommunikationsrichtlinien zusammengefasst werden (Rahmen-, Genehmigungs-, Zugangs- und Universaldienstrichtlinie). Zum Schutz der Interessen der Endnutzer sieht der im Entwurf vorliegende Kodex vor, dass für neue Anbieter von Over-the-top-Deinsten, die Kommunikationsdienste erbringen, die denen der herkömmlichen Telekommunikationsbetreiber gleichwertig sind, auch ähnliche Vorschriften gelten. Der im Entwurf vorliegende Kodex stellt klar, dass Anbieter von Over-the-top-Diensten, deren Dienste herkömmlichen Telefondiensten (oder SMS-Diensten) sehr ähnlich sind, ihren Kunden Vertragsinformationen geben müssen und den Vorschriften für Anbieterwechsel und Notrufe unterliegen würden. Over-the-top-Dienste, die keine öffentlich zugeteilten Nummern nutzen (z.B. WhatsApp), könnten gezielteren Verpflichtungen in Bezug auf Sicherheit, Notrufnummern und den Zugang für Menschen mit Behinderungen unterliegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik KOM (2010) 471 endg.
  
  

... 3. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass sich das Programm für die Funkfrequenzpolitik vollständig im Rahmen der erst im Jahr 2009 umfassend novellierten europäischen Telekommunikationsrichtlinien bewegen muss. Er befürwortet daher eine entsprechende klarstellende Bezugnahme auf diese Richtlinien nicht nur in den Erwägungsgründen, sondern auch im legislativen Teil des Beschlusstextes.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik KOM (2010) 471 endg.
  
  

... 4. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass sich das Programm für die Funkfrequenzpolitik vollständig im Rahmen der erst im Jahr 2009 umfassend novellierten europäischen Telekommunikationsrichtlinien bewegen muss. Er befürwortet daher eine entsprechende klarstellende Bezugnahme auf diese Richtlinien nicht nur in den Erwägungsgründen, sondern auch im legislativen Teil des Beschlusstextes.

• Empfehlungen der Ausschüsse 800. Sitzung des Bundesrates am 11. Juni 2004
  Tätigkeitsbericht 2002/2003 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs. 1 Postgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 Postgesetz
  
  

... Der Bundesrat sieht in der raschen Umsetzung der Telekommunikationsrichtlinien der Europäischen Union einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Rechts- und Investitionssicherheit auf den Telekommunikationsmärkten. Er begrüßt daher die von der Regulierungsbehörde im Vorgriff auf das verspätete In-Kraft-Treten des neuen