"Tierseuchenerregerverordnung"

Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates zum B�rokratieabbau

I. Flexibilisierungen im Bereich des Arbeitssicherheitsgesetzes

II. Pr�fung der untergesetzlichen Regelungen der Baustellenverordnung auf Vereinfachung und unter B�rokratieabbaugesichtspunkten

III. Wasser- und Bodenverb�nde auch in privater Rechtsform

IV. Harmonisierung und Vereinfachung von Abfall- und D�ngerecht

V. Zusammenf�hrung der TA-Siedlungsabfall, Abfallablagerungsverordnung und Deponieverordnung zu einer Verordnung

VI. Erleichterungen beim Entsorgungsnachweis von Abf�llen

VII. Vereinfachte Deklaration von Altholz

VIII. Deregulierung der Vierten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zus�tzliche Erleichterungen bei der Umweltvertr�glichkeitspr�fung

IX. Entb�rokratisierung der Trinkwasserrichtlinie

X. Mehr B�rgerfreundlichkeit durch vereinfachte F�rderung aus dem Europ�ischen Sozialfonds

XI. Entb�rokratisierung im Bereich der Mineral�lsteuerr�ckerstattung

XII. Vereinheitlichung der Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, der Tierseuchenerreger-Verordnung und der Biostoffverordnung zum Schutz von Krankheitserregern