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"Transportverordnung"
Drucksache 280/1/20
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
... b Der Bundesrat fordert für die in der vorgetragenen Strategie angekündigte Änderung der EU-Tierschutz-Transportverordnung (EG) Nr.
Drucksache 280/20 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
... 15. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Weiterentwicklung des Unionsrechts im Bereich der Schlachtung dringend notwendig ist, um insbesondere bestehende Rechtsunsicherheiten auszuräumen und eine Verbesserung des Tierschutzes in Schlachtbetrieben zu ermöglichen. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Entschließung vom 15. März 2019 (vergleiche BR-Drucksache 69/19(B)). Die Einführung der Videoüberwachung in Schlachthöfen im Rahmen der Eigenkontrollverpflichtungen der Unternehmen und der Zugriff der Kontrollbehörden auf diese Aufzeichnungen sollten im EU-Recht ausdrücklich verankert werden. Zumindest sollte es aber den Mitgliedstaaten ausdrücklich gestattet sein, im nationalen Recht entsprechend strengere Überwachungsvorschriften zu erlassen. Der Bundesrat fordert für die in der vorgetragenen Strategie angekündigte Änderung der EU-Tierschutz-Transportverordnung (EG) Nr.
Drucksache 786/09
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes von Tieren beim Transport
... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 338/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft für die Aquakultur - Neuer Schwung für die Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur KOM (2009) 162 endg.; Ratsdok. 8677/09
... Tiertransportverordnung
Drucksache 387/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV )
... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 786/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes von Tieren beim Transport - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Bremen -
... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 786/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes von Tieren beim Transport
... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 766/5/08
... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 766/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV )
... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 766/08
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV )
... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 766/4/08
Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV )
... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 766/08 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV )
... Tierschutztransportverordnung
Anlage Änderungen und Entschließung zur Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV)
A Änderungen
1. Zu § 2a - neu -
§ 2a Zulassungsnummer
2. Zu § 3 Abs. 3
3. Zu § 4 Satz 1 Nr. 1
4. Zu § 6, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8
§ 8 Nachnahmeversand
5. Zu § 9 Abs. 1 Satz 2 - neu -Dem § 9 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
6. Zu § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
7. Zu § 10 Abs. 4 - neu -Dem § 10 ist folgender Absatz 4 anzufügen:
8. Zu Abschnitt 4
9. Zu § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
10. Zu § 15 Abs. 1 Satz 1 und § 16 Satz 1
11. Zu § 20 Abs. 2 Nr. 2
12. Zu § 20 Abs. 3
13. Zu § 22
14. Zu Anlage 1 Nr. 1
15. Zu Anlage 2 Nr. 2
16. Zu Anlage 2 Nr. 4.2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
B Entschließung
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Drucksache 766/2/08
Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV )
... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 766/3/08
Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV )
... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 574/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 574/07 (Beschluss)
... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 574/07
Verordnungsantrag des Landes Schleswig-Holstein
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport
... /EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (nachfolgend EG-Tierschutztransportverordnung) benötigt derjenige, der Tiere weiter als 65 km in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit befördert einen Befähigungsnachweis gemäß Artikel 17 Abs. 2.
Drucksache 119/06
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz -Nutztierhaltungsverordnung
... § 37 Abs. 1 Nr. 5 Tierschutz-Transportverordnung
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Zweite Verordnung
Artikel 1
§ 16 Anwendungsbereich
§ 17 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Schweine
§ 18 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Saugferkel
§ 19 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Jungsauen und Sauen
§ 20 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Eber
§ 21 Allgemeine Anforderungen an das Halten von Schweinen
§ 22 Besondere Anforderungen an das Halten von Saugferkeln
§ 23 Besondere Anforderungen an das Halten von Absatzferkeln
§ 24 Besondere Anforderungen an das Halten von Zuchtläufern und Mastschweinen
§ 25 Besondere Anforderungen an das Halten von Jungsauen und Sauen
Artikel 2 Neubekanntmachung
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
3 Allgemeines
3 Einzelvorschriften
Zusätzliche Begründung zu § 2 Nr. 5 und § 16:
Zusätzliche Begründung zu § 17 Abs. 3 Nr. 5:
Zusätzliche Begründung zu § 17 Abs. 4:
Zusätzliche Begründung zu § 25 Abs. 7:
Zu § 27
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Drucksache 35/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Bundesregierung zum Beschluss des Bundesrates:
... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 661/03 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über den Schutz von Tieren beim Transport Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und allen damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119 /EWG des Rates KOM (2003) 425 endg.; Ratsdok. 11794/03
... Tierschutztransportverordnung
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.