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9 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Umweltschutzrichtlinie"


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0252/2/18
0104/08
0999/08
0890/07
0194/05
0917/04B
0917/1/04
Drucksache 252/2/18

... 13. Der Bundesrat h�lt es grunds�tzlich f�r begr��enswert, dass durch eine Harmonisierung der Genehmigungsverfahren bei grenz�berschreitenden TEN-V-Projekten sichergestellt werden soll, dass europ�ische Umweltschutzrichtlinien in den beteiligten Mitgliedsstaaten mit vergleichbaren Ma�st�ben ausgelegt und angewendet werden. Gleichzeitig hat der Bundesrat jedoch Sorge, dass hierdurch hohe nationale Umwelt- und Beteiligungsstandards unterlaufen werden k�nnen.



Drucksache 104/08

... /EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckm��igen Gestaltung der Berichte �ber die Durchf�hrung bestimmter Umweltschutzrichtlinien15 konzipiert.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 104/08



Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlages

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

Anh�rung von interessierten Kreisen

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Konsultierte Organisationen/Sachverst�ndige

Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

5 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

4 Vereinfachung

4 Entsprechungstabelle

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Vorschlag

Kapitel 1
Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Zweck

Artikel 2
Geltungsbereich und Verbot

Artikel 3
Begriffbestimmungen

Kapitel 2
Standortauswahl und Explorationsgenehmigungen

Artikel 4
Auswahl von Speicherst�tten

Artikel 5
Explorationsgenehmigungen

Kapitel 3
Speichergenehmigungen

Artikel 6
Speichergenehmigungen

Artikel 7
Antr�ge auf Speichergenehmigungen

Artikel 8
Bedingungen f�r Speichergenehmigungen

Artikel 9
Inhalt von Speichergenehmigungen

Artikel 10
�berpr�fung der Genehmigungsentw�rfe durch die Kommission

Artikel 11
�nderungen, �berpr�fung, Aktualisierung und Entzug von Speichergenehmigungen

Kapitel 4
Betrieb, Schlie�ung und Nachsorgeverpflichtungen

Artikel 12
Kriterien und Verfahren f�r die Annahme eines CO2-Stroms

Artikel 13
�berwachung

Artikel 14
Berichterstattung

Artikel 15
Inspektionen

Artikel 16
Ma�nahmen im Falle wesentlicher Unregelm��igkeiten bzw. Leckagen

Artikel 17
Schlie�ung und Nachsorgeverpflichtungen

Artikel 18
�bertragung der Verantwortung

Artikel 19
Finanzielle Sicherheit

Kapitel 5
Zugang Dritter

Artikel 20
Zugang zum Transportnetz und zu den Speicherst�tten

Artikel 21
Streitbeilegung

Kapitel 6
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 22
Zust�ndige Beh�rde

Artikel 23
Grenz�berschreitende Zusammenarbeit

Artikel 24
Register der geschlossenen Speicherst�tten

Artikel 25
Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

Artikel 26
Sanktionen

Artikel 27
�nderung der Anh�nge

Artikel 28
Ausschuss

Kapitel 7
�nderungen

Artikel 29
�nderung der Richtlinie 85/337/EWG

Artikel 30
�nderung der Richtlinie 96/61/EG

Artikel 31
�nderung der Richtlinie 2000/60/EG

Artikel 32
�nderung der Richtlinie 2001/80/EG

Artikel 9a

Artikel 33
�nderung der Richtlinie 2004/35/EG

Artikel 34
�nderung der Richtlinie 2006/12/EG

Artikel 35
�nderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

Kapitel 8
Schlussbestimmungen

Artikel 36
Umsetzung

Artikel 37
Inkrafttreten

Artikel 38
Adressaten

Anhang I
Kriterien f�r die Charakterisierung und Bewertung von Speicherst�tten gem�ss Artikel 4

Stufe 1: Datenerhebung

Stufe 2: Computersimulation des Speicherkomplexes

Stufe 3: Charakterisierung von Sicherheit, Sensibilit�t und Gefahren

Stufe 3.1 Charakterisierung der Sicherheit

Stufe 3.2 Charakterisierung der Sensibilit�t

Stufe 3.3 Charakterisierung der Gefahren

Stufe 4: Risikobewertung

Anhang II
Kriterien f�r die Aufstellung und Aktualisierung des �berwachungsplans gem�ss Artikel 13 Absatz 2 und f�r die Nachsorge�berwachung

1. Aufstellung und Aktualisierung des �berwachungsplans

1.1 Aufstellung des Plans

1.2 Aktualisierung des Plans

2. Nachsorge�berwachung

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 999/08

... /EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckm��igen Gestaltung der Berichte �ber die Durchf�hrung bestimmter Umweltschutzrichtlinien

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 999/08



Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

1.4. Koh�renz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der EU

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

2.1. Anh�rung von interessierten Kreisen

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Konsultierte Organisationen/Sachverst�ndige

Zusammenfassung der Stellungnahmen und Ber�cksichtigung

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

2.3. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

3.2. Rechtsgrundlage

3.3. Subsidiarit�tsprinzip

3.4. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.5. Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf Den Haushalt

5. Weitere Angaben

5.1. Vereinfachung

5.2. �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

5.3. Neufassung

5.4. Entsprechungstabelle

5.5. Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Produktkonzeption

Artikel 5
Getrennte Sammlung

Artikel 6
Beseitigung und Bef�rderung von gesammelten Elektro- und Elektronik-Altger�ten

Artikel 7
Sammelquote

Artikel 86
Behandlung

Artikel 9
Genehmigungen und Inspektionen

Artikel 10
erbringung von Elektro- und Elektronik-Altger�ten

Artikel 117
Zielvorgaben f�r die Verwertung

Artikel 128
Finanzierung in Bezug auf Elektro- und Elektronik-Altger�te aus privaten Haushalten

Artikel 139
Finanzierung in Bezug auf Elektro- und Elektronik-Altger�te anderer Nutzer als privater Haushalte

Artikel 1410
Informationen f�r die Nutzer

Artikel 1511
Informationen f�r Behandlungsanlagen

Artikel 1612
Registrier-, Informations- und Berichtspflicht

Artikel 1713
Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt

Artikel 1814
Ausschuss

Artikel 1915
Sanktionen

Artikel 2016
Inspektion und �berwachung

Artikel 2117
Umsetzung

Artikel 22
Aufhebung

Artikel 2318
Inkrafttreten

Artikel 2419
Adressaten

Anhang I
A Von dieser Richtlinie erfasste Ger�tekategorien

Anhang I
B Auflistung der Produkte, die im Sinne dieser Richtlinie zu ber�cksichtigen sind und unter die in Anhang IA aufgef�hrten Kategorien fallen

1. Haushaltsgro�ger�te

2. Haushaltskleinger�te

3. IT- und Telekommunikationsger�te

4. Ger�te der Unterhaltungselektronik

5. Beleuchtungsk�rper

6. Elektrische und elektronische Werkzeuge Mit Ausnahme ortsfester industrieller Grosswerkzeuge

7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitger�te

8. Medizinische Ger�te Mit Ausnahme aller implantierten und infizierten Produkte

9. �berwachungs- und Kontrollinstrumente

10. Automatische Ausgabeger�te

Anhang I
Mindest�berwachungsanforderungen f�r die Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altger�ten

ANHANG II Selektive Behandlung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronik-Altger�ten gem�� Artikel 86 Absatz 21

Anhang III
Technische Anforderungen gem�� Artikel 86 Absatz 3

Anhang IV
Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikger�ten

Anhang V

Teil
A Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden �nderungen (genannt in Artikel 22)

Teil
B Fristen f�r die Umsetzung in innerstaatliches Recht (genannt in Artikel 22)

Anhang VI
Entsprechungstabelle

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 890/07

... 19. ist besorgt �ber die Auswirkungen der gesellschaftlichen, �kologischen, kulturellen und geopolitischen Probleme des t�rkischen S�d�stlichen Anatolien-Projekts, bei dem sich die geplanten Staud�mme unmittelbar auf die Wasserversorgung der Nachbarl�nder auswirken; fordert die Kommission auf, die Entwicklung der grenz�berschreitenden Zusammenarbeit bei der Wasserversorgung in �bereinstimmung mit den internationalen �bereinkommen, den Natur- und Umweltschutzrichtlinien und der Wasser-Rahmenrichtlinie8 in ihrem Regelm��igen Bericht sorgf�ltig zu �berwachen und die Anwendung der Umweltnormen der Europ�ischen Union auf gro�e Bergbau- und Staudammprojekte zu f�rdern;



Drucksache 194/05

... Zur Harmonisierung mit den EU-Berichtspflichten nach der Richtlinie 086/278/EWG �ber den Schutz der Umwelt und insbesondere den Schutz der B�den bei der Verwendung von Kl�rschlamm in der Landwirtschaft (ABl. EG (Nr.) L 191 S. 23), ge�ndert durch Artikel 5 der Richtlinie 091/692/EWG zur Vereinheitlichung und zweckm��igen Gestaltung der Berichte �ber die Durchf�hrung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (ABl. EG (Nr.) L 377 S. 48) wird eine j�hrliche Erhebung eingef�hrt (Nummer 7). Damit sollen separate Erhebungen parallel zur amtlichen Statistik, wie jahrelang praktiziert, vermieden werden. �ber � 18 Abs. 3 wird eine Nutzung der Verwaltungsdaten, die gem�� den o.a. Regelungen in den Landesbeh�rden vorliegen, erm�glicht. Die Datenerhebung nach � 6

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 194/05



A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Gender Mainstreaming

Entwurf

Artikel 1
Umweltstatistikgesetz - UStatG

� 1
Zwecke der Umweltstatistik, Anordnung als Bundesstatistik

� 2
Erhebungen, Berichtsjahr

� 3
Erhebung der Abfallentsorgung

� 4
Erhebung der Abf�lle, �ber die Nachweise zu f�hren sind

� 5
Erhebung der Entsorgung bestimmter Abf�lle

� 6
Aufbereitung und Ver�ffentlichung der abfallstatistischen Erhebungen

� 7
Erhebung der �ffentlichen Wasserversorgung und der �ffentlichen Abwasserbeseitigung

� 8
Erhebung der nicht�ffentlichen Wasserversorgung und der nicht�ffentlichen Abwasserbeseitigung

� 9
Erhebungen der Unf�lle beim Umgang mit und bei der Bef�rderung von sowie der Anlagen zum Umgang mit wassergef�hrdenden Stoffen

� 10
Erhebung der Luftverunreinigungen

� 11
Erhebung bestimmter ozonschichtsch�digender und klimawirksamer Stoffe

� 12
Erhebung der Arten und Lebensr�umen von gemeinschaftlicher Bedeutung

� 13
Erhebung der Landschaftsprogramme, Landschaftsrahmenpl�ne und Landschaftspl�ne sowie bestimmter naturschutzrelevanter Fl�chenkategorien

� 14
Erhebungen der Umweltsch�den und Haftungsf�lle

� 15
Erhebung der Aufwendungen f�r den Umweltschutz.

� 16
Erhebung der Waren und Dienstleistungen f�r den Umweltschutz

� 17
Hilfsmerkmale

� 18
. Auskunftspflicht

� 19
Anschriften�bermittlung

� 20
�bermittlung

� 21
Verordnungserm�chtigung

Artikel 2
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21


 
 
 


Drucksache 917/04 (Beschluss)

... 24. Die Bundesregierung wird gebeten, sich im Sinne der Wirtschaft weiter f�r eine Reduzierung der b�rokratischen Lasten und eine verbesserte Qualit�t der Rechtsvorschriften auf EU-Ebene einzusetzen. Dabei muss es vorrangig darum gehen, neue Regelungen einer Gesetzesfolgenabsch�tzung zu unterziehen, bei der insbesondere die Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsf�higkeit der Unternehmen in den Mitgliedstaaten zu untersuchen sind. In diesem Zusammenhang ist genau zu pr�fen - wie es z.B. gerade im Zusammenhang mit der Umweltschutzrichtlinie



Drucksache 917/1/04

... 40. Die Bundesregierung wird gebeten, sich im Sinne der Wirtschaft weiter f�r eine Reduzierung der b�rokratischen Lasten und eine verbesserte Qualit�t der Rechtsvorschriften auf EU-Ebene einzusetzen. Dabei muss es vorrangig darum gehen neue Regelungen einer Gesetzesfolgenabsch�tzung zu unterziehen, bei der insbesondere die Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsf�higkeit der Unternehmen in den Mitgliedstaaten zu untersuchen sind. In diesem Zusammenhang ist genau zu pr�fen - wie es z.B. gerade im Zusammenhang mit der Umweltschutzrichtlinie



Drucksache 255/17 PDF-Dokument



Drucksache 510/15 PDF-Dokument



Suchbeispiele:

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Internet

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