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"Vergabekoordinierungsrichtlinie"

Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und M�nnern in F�hrungsgremien (GlTeilhG)

... immer dann nicht ein, wenn ein sachlicher Zusammenhang zum konkreten Auftrag fehlt; dieser d�rfte aber in aller Regel gerade nicht gegeben sein. Schlie�lich werden sich auch die auf den ersten Blick weitergehenden M�glichkeiten des � 97 Absatz 4 Satz 3 GWB, der weitergehende (vergabefremde) Anforderungen schon dann zul�sst, wenn sie durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen sind, nicht nutzen lassen. Diese Regelung muss sich an der Vergabekoordinierungsrichtlinie messen lassen, deren Umsetzung sie dient; infolgedessen wird man die Regelung - wenn man sie nicht, wie in der Kommentarliteratur vielfach vertreten, ohnehin f�r europarechtswidrig h�lt - zumindest dahingehend europarechtskonform auslegen m�ssen, dass nur solche Anforderungen gestellt werden k�nnen, die mit der Ausf�hrung des konkreten Auftrags im Zusammenhang stehen.

Inhalt
Drucksache 330/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Aktiengesetzes

Artikel 2
Weitere �nderung des Aktiengesetzes

Artikel 3
�nderung des Mitbestimmungsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Drittelbeteiligungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Gesetzes �ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsr�ten und Vorst�nden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie

Artikel 6
�nderung des Gesetzes zur Erg�nzung des Gesetzes �ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsr�ten und Vorst�nden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie

Artikel 7
�nderung des Gesetzes �ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenz�berschreitenden Verschmelzung

Artikel 8
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 9
�nderung des SE-Ausf�hrungsgesetzes

Artikel 10
�nderung des SE-Beteiligungsgesetzes

Artikel 11
�nderung des Handelsgesetzbuchs

� 289b
Erkl�rung zur Teilhabe von Frauen und M�nnern in F�hrungsgremien

Artikel 12
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Artikel 70

Artikel 13
�nderung des K�rperschaftsteuergesetzes

Artikel 14
Gesetz �ber die Statistik zur F�rderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und M�nnern in F�hrungsgremien (Teilhabestatistikgesetz - TeilhStatG)

Artikel 15
�nderung des Teilhabestatistikgesetzes

Artikel 16
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Gegenw�rtige Situation, Ursachen und wirtschaftliche Bedeutung

1. Tats�chliche und rechtliche Situation in Deutschland

2. Tats�chliche und rechtliche Situation in Europa

3. Ursachen geringer Frauenrepr�sentanz

4. Bedeutung f�r die Unternehmen und die Volkswirtschaft

II. Verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit

1. Vereinbarkeit mit Artikel 14 Absatz 1 GG

a Legitimer Zweck der Mindestquote

b Eignung und Erforderlichkeit der Regelungen zur Zweckerreichung

aa Keine milderen, gleich effektiven Mittel zur Zweckerreichung ersichtlich

bb Keine mildere, gleich effektive Sanktionierung m�glich

c Verh�ltnism��igkeit der Mindestquote

aa Keine unangemessene Einschr�nkung der Wahlfreiheit

bb Quotenh�he nicht unzumutbar

cc H�rtefallregelung und Ausnahmetatbestand

dd Gro�z�gige �bergangsfristen

2. Artikel 3 Absatz 3 GG

3. Weitere Grundrechte

III. Europarechtliche Zul�ssigkeit

1. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

2. Prim�rrecht

3. Sekund�rrecht

4. Empfehlungen der Unionsorgane

IV. Zielsetzung der gesetzlichen Regelung

V. Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung

1. Anwendungsbereich

a B�rsennotierung

b Mitbestimmung

c Rechtsformen

d Gremium

2. Konkrete Ausgestaltung der Mindestquote

a Quotenh�he

b Getrennte Betrachtung von Teilgremien in mitbestimmten Unternehmen

c Regelung f�r mitbestimmte Unternehmen

d �bergangsvorschriften

3. Ausnahmetatbest�nde

a Arbeitnehmerstruktur

b Kein Ausnahmetatbestand f�r Familienunternehmen

c H�rtefallklausel

4. Sanktion

a Vertreter der Anteilseigner

b Vertreter der Arbeitnehmer

c Verfahren

d Keine alternativen Sanktionsm�glichkeiten

5. Berichtspflicht

B. Besonderer Teil

Zu Art. 1 �nderung des Aktiengesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Art. 2 Weitere �nderung des � 96 Absatz 3 Satz 4 Aktiengesetz

Zu Art. 3 �nderung des Mitbestimmungsgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Art. 4 �nderung des Drittelbeteiligungsgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Art. 5 �nderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Art. 6 � 17 Satz 2 Montan-Mitbestimmungserg�nzungsgesetzes - neu -

Zu Art. 7 �nderung des Mitbestimmungsgesetzes bei einer grenz�berschreitenden Verschmelzung

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Art. 8 �nderung des � 35 Satz 3 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz

Zu Art. 9 �nderung des SE-Ausf�hrungsgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Art. 10 �nderung des SE-Beteiligungsgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Art. 11 �nderung des Handelsgesetzbuches

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Art. 13 �nderung des K�rperschaftsteuergesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Art. 14 Teilhabestatistikgesetz - neu -

Zu Art. 15 � 2 Absatz 1 Teilhabestatistikgesetz - neu -

Zu Art. 16 Inkrafttreten

Drucksache 15/12 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die �ffentliche Auftragsvergabe COM(2011) 896 final in Verbindung mit

... 8. Der Bundesrat unterst�tzt grunds�tzlich die mit dem Richtlinienvorschlag der Kommission zur Vergabekoordinierungsrichtlinie verfolgte Zielsetzung der Vereinfachung und Flexibilisierung im Sinne einer Modernisierung des �ffentlichen Auftragswesens.

Inhalt
Drucksache 15/12 (Beschluss)

Zu BR-Drucksachen 15/12 und 16/12

Zur BR-Drucksache 15/12

Zur BR-Drucksache 16/12

Direktzuleitung der Stellungnahme

Drucksache 15/1/12

Empfehlungen der Aussch�sse
a) Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die �ffentliche Auftragsvergabe COM(2011) 896 final Drucksache: 15/12 in Verbindung mit b) Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Vergabe von Auftr�gen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste COM(2011) 895 final Drucksache: 16/12

... 11. Der Bundesrat unterst�tzt grunds�tzlich die mit dem Richtlinienvorschlag der Kommission zur Vergabekoordinierungsrichtlinie verfolgte Zielsetzung der Vereinfachung und Flexibilisierung im Sinne einer Modernisierung des �ffentlichen Auftragswesens.

Inhalt
Drucksache 15/1/12

Zu BR-Drucksachen 15/12 und 16/12

Zur BR-Drucksache 15/12

Zur BR-Drucksache 16/12

Direktzuleitung der Stellungnahme zu BR-Drucksachen 15/12 und 16/12

Drucksache 37/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Gr�nbuch der Kommission �ber die Modernisierung der europ�ischen Politik im Bereich des �ffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienten europ�ischen Markt f�r �ffentliche Auftr�ge KOM (2011) 15 endg.

... endg., "Handbuch f�r ein umweltorientiertes �ffentliches Beschaffungswesen" und Vergabekoordinierungsrichtlinie

Inhalt
Drucksache 37/1/11

Zur Vorlage allgemein

Zu Ziffer 1.2. �ffentliche Auftr�ge

Zu Ziffer 2.2. Spezifische Instrumente f�r kleine �ffentliche Auftraggeber

Zu Ziffer 2.3. �ffentlich-�ffentliche Zusammenarbeit

Zu Ziffer 2.5. Bedenken im Hinblick auf die Auftragsausf�hrung

Zu Ziffer 3.2. Gew�hrleistung eines fairen und wirksamen Wettbewerbs

Zu Ziffer 4.1 Beschaffungstechnik - Erreichung der Ziele von Europa 2020

Drucksache 37/11 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Gr�nbuch der Kommission �ber die Modernisierung der europ�ischen Politik im Bereich des �ffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienten europ�ischen Markt f�r �ffentliche Auftr�ge KOM (2011) 15 endg.

... endg., "Handbuch f�r ein umweltorientiertes �ffentliches Beschaffungswesen" und Vergabekoordinierungsrichtlinie

Inhalt
Drucksache 37/11 (Beschluss)

Zur Vorlage allgemein

Zu Ziffer 1.2. �ffentliche Auftr�ge

Zu Ziffer 2.2. Spezifische Instrumente f�r kleine �ffentliche Auftraggeber

Zu Ziffer 2.3. �ffentlich-�ffentliche Zusammenarbeit

Zu Ziffer 2.5. Bedenken im Hinblick auf die Auftragsausf�hrung

Zu Ziffer 3.2. Gew�hrleistung eines fairen und wirksamen Wettbewerbs

Zu Ziffer 4.1. Beschaffungstechnik - Erreichung der Ziele von Europa 2020

Direktzuleitung der Stellungnahme

Drucksache 874/11 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Konzessionsvergabe - COM(2011) 897 final; Ratsdok. 18960/11

... 3. Dienstleistungskonzessionen sind gegenw�rtig gem�� Artikel 17 der Richtlinie 2004/18/EG (Vergabekoordinierungsrichtlinie) und Artikel 18 der Richtlinie

Drucksache 177/11 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften �ber Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse KOM (2011) 146 endg.

... 25. Der Bundesrat bef�rwortet die in der Mitteilung angestrebte Erh�hung der Koh�renz zwischen der Anwendung der Beihilfe- und Vergabevorschriften. Er gibt dabei zu bedenken, dass sich die beiden Rechtsgebiete in ihrem Ansatz unterscheiden. In jedem Fall muss im Rahmen der beihilferechtlichen Beurteilung gew�hrleistet bleiben, dass der Beg�nstigungscharakter einer Ma�nahme auch durch andere Mittel ausgeschlossen werden kann als durch den Nachweis eines Ausschreibungsverfahrens i.S.d. Europ�ischen Vergabekoordinierungsrichtlinien. Der Bundesrat verweist hier z.B. auf die in der Grundst�cksmitteilung (97/C 209/ 03) niedergelegte M�glichkeit, als Alternative zu einer Ausschreibung vorab ein Sachverst�ndigengutachten zur Bestimmung eines Marktpreises einzuholen.

Drucksache 874/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Konzessionsvergabe COM(2011) 897 final; Ratsdok. 18960/11

... 3. Dienstleistungskonzessionen sind gegenw�rtig gem�� Artikel 17 der Richtlinie 2004/18/EG (Vergabekoordinierungsrichtlinie) und Artikel 18 der Richtlinie

Drucksache 177/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften �ber Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse KOM (2011) 146 endg.

... 36. Er gibt dabei zu bedenken, dass sich die beiden Rechtsgebiete in ihrem Ansatz unterscheiden. In jedem Fall muss im Rahmen der beihilferechtlichen Beurteilung gew�hrleistet bleiben, dass der Beg�nstigungscharakter einer Ma�nahme auch durch andere Mittel ausgeschlossen werden kann als durch den Nachweis eines Ausschreibungsverfahrens i.S.d. Europ�ischen Vergabekoordinierungsrichtlinien. Der Bundesrat verweist hier z.B. auf die in der Grundst�cksmitteilung (97/C 209/03) niedergelegte M�glichkeit, als Alternative zu einer Ausschreibung vorab ein Sachverst�ndigengutachten zur Bestimmung eines Marktpreises einzuholen.

Drucksache 188/1/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.

... 35. �berlegungen und Aktivit�ten anderer Fachpolitiken der Kommission m�ssen besser mit europ�ischen Initiativen im Bereich der �ffentlichen Auftragsvergabe koordiniert werden, um nicht die Koh�renz mit den Richtlinien der �ffentlichen Auftragsvergabe zu gef�hrden und die Anwender vor weitere und neue rechtliche Probleme zu stellen. Eine verbindliche Koordinierung der Kommissionsdienststellen zur Erh�hung der Transparenz und Anwenderfreundlichkeit der Rechtsetzung ist hier unerl�sslich. Insgesamt gesehen ist davon auszugehen, dass z.B. die europ�ische Vergabekoordinierungsrichtlinie bereits umfassende Spielr�ume zur Ber�cksichtigung von �kologischen, innovativen und sozialen Kriterien bei der Auftragsvergabe erm�glicht. Letztlich muss es den �ffentlichen Auftraggebern �berlassen bleiben, welche Kriterien in welchem Ausma� in konkreten Vergabeverfahren sinnvoll ber�cksichtigt werden k�nnen. Hierbei sollte durch Hilfestellungen �ber Informationsportale und Benchmarks den Anwendern die M�glichkeit zur Ber�cksichtigung derartiger Kriterien erleichtert werden. Der Bundesrat erinnert aber daran, dass das wesentliche Ziel der Auftragsvergabe die effektive Bedarfsdeckung bleiben muss.

Inhalt
Drucksache 188/1/10

Zu 2.1. Bew�ltigung der Krise

Zu 2.2. Weiterer Vorsto� f�r die EUROPA-2020 Leitinitiativen

Strategische Initiative 9; eine digitale Agenda f�r Europa

Strategische Initiative 10; Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung

Strategische Initiative 11; Europ�ischer Plan f�r Forschung und Innovation

Strategische Initiativen 12 und 13; Jugend in Bewegung und Jugendbesch�ftigung

Strategische Initiative 14; Agenda f�r neue Kompetenzen und neue Besch�ftigungsm�glichkeiten

Strategische Initiative 15; Europ�ische Plattform zur Bek�mpfung der Armut

Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa

Zu 2.3. Beseitigung von Engp�ssen und Verbindungsl�cken in Europa

Strategische Initiative 16; Mitteilung �ber die Neuordnung des Binnenmarktes

Daseinsvorsorge Annex II

�ffentliches Auftragswesen Annex II

Strategische Initiative 17; �bersetzung k�nftiger EU-Patente

Strategische Initiative 18; Wei�buch zum Verkehr

K�nftige strategische Initiativen im Wasserbereich Annex II

Strategische Initiative 19; Ma�nahmenpaket zur Energieinfrastruktur

Zu 3.1. Schaffung eines Europas der B�rger

Zu 3.2. Eine offene und sichere EU

Zu 3.3. Inangriffnahme langfristiger gesellschaftlicher Probleme

Zu 4.1. Eine starke und koh�rente Au�envertretung - die EU als globaler Akteur

Zu 5. Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der Union

Zu 5.1. Intelligente Regulierung - die Wirksamkeit der Ma�nahmen sicherstellen

3 Gesetzesfolgenabsch�tzung

Verringerung der Verwaltungslasten

Zu 5.3. Anpassung des EU-Finanzrahmens im Dienste der politischen Priorit�ten

Drucksache 188/10 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.

Inhalt
Drucksache 188/10 (Beschluss)

Zu 2.1. Bew�ltigung der Krise

Zu 2.2. Weiterer Vorsto� f�r die EUROPA-2020-Leitinitiativen

Strategische Initiative 9; eine digitale Agenda f�r Europa

Strategische Initiative 10; Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung

Strategische Initiative 11; Europ�ischer Plan f�r Forschung und Innovation

Strategische Initiativen 12 und 13; Jugend in Bewegung und Jugendbesch�ftigung

Strategische Initiative 14; Agenda f�r neue Kompetenzen und neue Besch�ftigungsm�glichkeiten

Strategische Initiative 15; Europ�ische Plattform zur Bek�mpfung der Armut

Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa

Zu 2.3. Beseitigung von Engp�ssen und Verbindungsl�cken in Europa

Strategische Initiative 16; Mitteilung �ber die Neuordnung des Binnenmarktes

Daseinsvorsorge Annex II

�ffentliches Auftragswesen Annex II

Strategische Initiative 17; �bersetzung k�nftiger EU-Patente

Strategische Initiative 18; Wei�buch zum Verkehr

K�nftige strategische Initiativen im Wasserbereich Annex II

Strategische Initiative 19; Ma�nahmenpaket zur Energieinfrastruktur

Zu 3.1. Schaffung eines Europas der B�rger

Zu 3.2. Eine offene und sichere EU

Zu 3.3. Inangriffnahme langfristiger gesellschaftlicher Probleme

Zu 4.1. Eine starke und koh�rente Au�envertretung - die EU als globaler Akteur

Zu 5. Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der Union

Zu 5.1. Intelligente Regulierung - die Wirksamkeit der Ma�nahmen sicherstellen

3 Gesetzesfolgenabsch�tzung

Ex -Post-Bewertung und Eignungstests

Verringerung der Verwaltungslasten

Zu 5.3. Anpassung des EU-Finanzrahmens im Dienste der politischen Priorit�ten

Drucksache 40/1/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Verordnung zur Anpassung der Verordnung �ber die Vergabe �ffentlicher Auftr�ge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung �ber die Vergabe von Auftr�gen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO)

... Mit der Neuregelung in � 17 VgV sollen die EU-Statistikpflichten der Artikel 75 und 76 der Vergabekoordinierungsrichtlinie aus systematischen Gr�nden aus den Vergabe- und Vertragsordnungen herausgel�st und in der VgV zusammengefasst werden.

Inhalt
Drucksache 40/1/10

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 2 Nummer 1 VgV

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b � 3 Absatz 1 Satz 1 VgV

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 3 Absatz 1 Satz 2 VgV

4. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe f � 3 Absatz 7 Satz 2 und 3 VgV

5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe f � 3 Absatz 7 Satz 2 VgV

6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe f � 3 Absatz 7 Satz 3 VgV

7. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a � 4 Absatz 1 VgV

8. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe d � 4 Absatz 5 VgV

9. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer 1 � 6 Absatz 1 VgV

10. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b � 6 Absatz 2 Nummer 1 VgV

Zu Artikel 1 Nummer 9

14. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 17 Absatz 3 VgV

15. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 23 Satz 2 VgV

16. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a, b und c � 33 Absatz 3 Nummer 2 SektVO

Drucksache 40/10 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Anpassung der Verordnung �ber die Vergabe �ffentlicher Auftr�ge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung �ber die Vergabe von Auftr�gen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO)

Inhalt
Drucksache 40/10 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 2 Nummer 1 VgV

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b � 3 Absatz 1 Satz 1 VgV

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 3 Absatz 1 Satz 2 VgV

4. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe f � 3 Absatz 7 Satz 2 und 3 VgV

5. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a � 4 Absatz 1 VgV

6. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe d � 4 Absatz 5 VgV

7. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer 1 � 6 Absatz 1 VgV

8. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b � 6 Absatz 2 Nummer 1 VgV

9. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 17 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 Buchstabe b, Absatz 3 VgV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

10. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 17 Absatz 3 VgV

11. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 23 Satz 2 VgV

12. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a, b und c � 33 Absatz 3 Nummer 2 SektVO

Drucksache 349/08 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts

... Inhaltlich bestehen gegen die Zulassung der in der Vergabekoordinierungsrichtlinie

Inhalt
Drucksache 349/08 (Beschluss)

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 97 GWB

3. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 99 GWB

4. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a � 99 Abs. 1 Satz 1 GWB

5. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a � 99 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 - neu - GWB

6. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe g - neu - � 99 Abs. 9 - neu - GWB

7. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 100 Abs. 2 GWB

8. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe c � 101 Abs. 6 GWB

9. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe d � 101 Abs. 7 Satz 2 GWB

10. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101a Abs. 1 Satz 1 GWB

11. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101a Abs. 1 Satz 3 GWB

12. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101a Abs. 2 GWB

13. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101b �berschrift; Abs. 1 Satz 1, Satz 2 - neu -; Abs. 3 - neu - GWB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

14. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101b Abs. 2 GWB

15. Zu Artikel 1 Nr. 8 und 9 �� 102 und 103 GWG

16. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a � 104 Abs. 2 GWB

17. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 106 Abs. 2 Satz 2 GWB

18. Zu Artikel 1 Nr. 12 � 106a Abs. 3 Satz 2 - neu - GWB

19. Zu Artikel 1 Nr. 13 � 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 GWB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

20. Zu Artikel 1 Nr. 14 � 110 Abs. 2 Satz 2 GWB

21. Zu Artikel 1 Nr. 15 � 113 Abs. 1 Satz 3 GWB

22. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 115 Abs. 2 Satz 1 GWB Nr. 20 � 121 Abs. 1 Satz 1 GWB

23. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 115 Abs. 2 Satz 3 und 4 GWB

24. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 115 Abs. 2 Satz 2, 3 GWB , Nr. 18 Buchstabe b � 118 Abs. 2 Satz 2, 3 GWB , Nr. 20 � 121 Abs. 1 Satz 2, 3 GWB

25. Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe d � 115 Abs. 4 GWB

26. Zu Artikel 1 Nr. 17a - neu - � 115a - neu - GWB

� 115a
Ausschluss von abweichendem Landesrecht

27. Zu Artikel 1 Nr. 17b - neu - � 116 Abs. 1 Satz 1 GWB

28. Zu Artikel 1 Nr. 18 Buchstabe a � 118 Abs. 1 Satz 2 GWB

29. Zu Artikel 1 Nr. 18 Buchstabe b � 118 Abs. 2 Satz 3 GWB

Zu � 118

30. Zu Artikel 1 Nr. 20 � 121 Abs. 1 Satz 3 GWB

Zu � 121

31. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe a � 128 Abs. 2 Satz 1 GWB

32. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb - neu - � 128 Abs. 3 Satz 4a - neu - GWB

33. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe c � 128 Abs. 4 Satz 3 GWB

34. Zu Artikel 2 � 5 VgV

Drucksache 349/1/08

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts

... Inhaltlich bestehen gegen die Zulassung der in der Vergabekoordinierungsrichtlinie

Inhalt
Drucksache 349/1/08

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 97 GWB

4. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a � 97 Abs. 3 GWB

5. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a � 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 GWB

6. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b � 97 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB

7. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b � 97 Abs. 4 Satz 2a - neu - GWB entf�llt bei Annahme von Ziffer 6

8. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 99 GWB

9. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a � 99 Abs. 1 Satz 1 GWB

10. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a � 99 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 - neu - GWB

11. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe g - neu - � 99 Abs. 9 - neu - GWB

12. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 100 Abs. 2 GWB

14. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe c � 101 Abs. 6 GWB

15. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe d � 101 Abs. 7 Satz 2 GWB

16. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe d � 101 Abs. 7 Satz 1 und 2 GWB

17. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101a Abs. 1 Satz 1 GWB

18. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101a Abs. 1 Satz 3 GWB

19. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101a Abs. 1 Satz 3 GWB

20. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101a Abs. 2 GWB

21. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101b �berschrift; Abs. 1 Satz 1, Satz 2 - neu -; Abs. 3 - neu - GWB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

24. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101b Abs. 2 GWB

25. Zu Artikel 1 Nr. 8 und 9 �� 102 und 103 GWG

26. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a � 104 Abs. 2 GWB

27. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 106 Abs. 2 Satz 2 GWB

28. Zu Artikel 1 Nr. 12 � 106a Abs. 3 Satz 2 - neu - GWB

29. Zu Artikel 1 Nr. 13 � 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 GWB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

31. Zu Artikel 1 Nr. 14 � 110 Abs. 1 Satz 2 und 3 GWB

32. Zu Artikel 1 Nr. 14 � 110 Abs. 2 Satz 2 GWB

33. Zu Artikel 1 Nr. 15 � 113 Abs. 1 Satz 3 GWB

34. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 115 Abs. 2 Satz 1 GWB Nr. 20 � 121 Abs. 1 Satz 1 GWB

35. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 115 Abs. 2 Satz 1 GWB , Nr. 20 � 121 Abs. 1 Satz 1 GWB

36. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 115 Abs. 2 Satz 3 und 4 GWB

37. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 115 Abs. 2 Satz 2, 3 GWB , Nr. 18 Buchstabe b � 118 Abs. 2 Satz 2, 3 GWB , Nr. 20 � 121 Abs. 1 Satz 2, 3 GWB

38. Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe d � 115 Abs. 4 GWB

39. Zu Artikel 1 Nr. 17a - *neu - � 115a - neu - GWB

� 115a
Ausschluss von abweichendem Landesrecht

40. Zu Artikel 1 Nr. 17a - *neu - � 116 Abs. 1 Satz 1 GWB

41. Zu Artikel 1 Nr. 18 Buchstabe a � 118 Abs. 1 Satz 2 GWB

42. Zu Artikel 1 Nr. 18 Buchstabe b � 118 Abs. 2 Satz 3 GWB

Zu � 118

43. Zu Artikel 1 Nr. 20 � 121 Abs. 1 Satz 3 GWB

Zu � 121

44. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe a � 128 Abs. 1 Satz 2 GWB

45. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe a � 128 Abs. 2 Satz 1 GWB

46. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb - neu - � 128 Abs. 3 Satz 4a - neu - GWB

47. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe c � 128 Abs. 4 Satz 2 GWB *

48. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe c � 128 Abs. 4 Satz 3 GWB

49. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe c � 128 Abs. 4 Satz 3 GWB *

50. Zu Artikel 2 � 5 VgV

Drucksache 525/1/08

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umweltorientiertes �ffentliches Beschaffungswesen KOM (2008) 400 endg.; Ratsdok. 12041/08

... 3. Der Bundesrat sieht keinen sachlichen Bedarf f�r eine Koordinierung der Umweltorientierung �ffentlicher Beschaffungsvorg�nge durch die EU. Die Einf�hrung europaweit verbindlicher Vorgaben schr�nkt nicht nur den erforderlichen Spielraum bei der Vielzahl unterschiedlicher Beschaffungsvorg�nge unn�tig ein, sondern widerspricht auch dem politischen Ziel der Deregulierung und Entb�rokratisierung, das wesentlicher Anlass f�r den Erlass der Vergabekoordinierungsrichtlinien

Drucksache 931/1/07

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter �ffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauftr�ge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit KOM (2007) 766 endg.; Ratsdok. 16488/07

... 3. Der Bundesrat stellt fest, dass das Ziel der EU, Recht zu vereinfachen und Verwaltungsaufwand zu verringern, mit dem vorliegenden Vorschlag f�r eine eigenst�ndige Vergabekoordinierungsrichtlinie im Bereich der Verteidigung und Sicherheit nicht erreicht wird.

Drucksache 931/07 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter �ffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauftr�ge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit KOM (2007) 766 endg.; Ratsdok. 16488/07

Drucksache 476/06 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Dritte Verordnung zur �nderung der Vergabeverordnung

... Der Bundesrat spricht sich hinsichtlich der Umsetzung der Vergabekoordinierungsrichtlinien

Inhalt
Drucksache 476/06 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b � 2 Nr. 2 VgV

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c � 3 Abs. 8 Satz 2 VgV

3. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b � 9 Abs. 2 Satz 2 VgV

Drucksache 327/06 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachpr�fungsverfahren im Bereich des �ffentlichen Auftragswesens KOM (2006) 195 endg.; Ratsdok. 9138/06

Vergabekoordinierungsrichtlinie

Drucksache 476/1/06

Empfehlungen der Aussch�sse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
Dritte Verordnung zur �nderung der Vergabeverordnung

... Der Bundesrat spricht sich hinsichtlich der Umsetzung der Vergabekoordinierungsrichtlinien

Inhalt
Drucksache 476/1/06

1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b � 2 Nr. 2 VgV

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c � 3 Abs. 8 Satz 2 VgV

3. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b � 9 Abs. 2 Satz 2 VgV

Drucksache 327/1/06

Empfehlungen der Aussch�sse zu Punkt der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachpr�fungsverfahren im Bereich des �ffentlichen Auftragswesens KOM (2006) 195 endg.; Ratsdok. 9138/06

... 10. Die Bestimmungen in Artikeln 2e Abs. 2 und 3 greifen in materielles Recht der Vergabekoordinierungsrichtlinie

Drucksache 87/16 PDF-Dokument

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)

Suchbeispiele:

Vergabekammer | Vergabekammern | Vergabekoordinierungsrichtlinie | Vergabekoordinierungsrichtlinien | Vergabekriterien | Vergabekoordinationsrichtlinie | Vergabekoordinierungs-Richtlinie | Vergabekommission | Vergabekriterium | Vergabekette |

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Vergabekoordinierungsrichtlinie"

Inhalt Drucksache 330/12

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Inhalt Drucksache 15/1/12

Inhalt Drucksache 37/1/11

Inhalt Drucksache 37/11 (Beschluss)

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