"Verhandlungsrichtlinie"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
  
  
  
  

... Die ursprünglichen, von der Kommission im Entwurf vorgelegten Verhandlungsrichtlinien werden derzeit vom Rat geprüft, in dem die Bundesregierung vertreten ist. Die Erörterungen betreffen auch das Thema der Kostenverteilung und damit auch die Anmerkungen des Bundesrates.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union - COM(2017) 830 final
  
  
  
  

... Die Verhandlungen wurden am 19. Juni 2017 aufgenommen. Im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates und den Verhandlungsrichtlinien des Rates wurden in der ersten Verhandlungsphase vornehmlich die Rechte der Bürger, die Finanzregelung, Fragen im Zusammenhang mit der Insel Irland, sonstige Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt und die Handhabung des Austrittsabkommens behandelt.

• Beschluss des Bundesrates
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union - COM(2017) 830 final
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat begrüßt die Absicht, für die Zeit im unmittelbaren Anschluss an den Brexit am 29. März 2019 ein Übergangsregime zu vereinbaren. Mit den vom Rat am 29. Januar 2018 beschlossenen ergänzenden Verhandlungsrichtlinien ist der Weg zur Gestaltung einer solchen Übergangsphase aufgezeigt. Um schnellstmöglich Planungssicherheit für alle Betroffenen zu gewährleisten, muss der gesamte EU-Acquis abzüglich institutioneller Rechte wie Stimm- und Präsenzrechte in der Übergangsphase Anwendung finden. Die Übergangsphase muss zeitlich klar geregelt sein. Änderungen am EU-Acquis müssen auch im Vereinigten Königreich gelten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union - COM(2017) 830 final
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat begrüßt die Absicht, für die Zeit im unmittelbaren Anschluss an den Brexit am 29. März 2019 ein Übergangsregime zu vereinbaren. Mit den vom Rat am 29. Januar 2018 beschlossenen ergänzenden Verhandlungsrichtlinien ist der Weg zur Gestaltung einer solchen Übergangsphase aufgezeigt. Um schnellstmöglich Planungssicherheit für alle Betroffenen zu gewährleisten, muss der gesamte EU-Acquis abzüglich institutioneller Rechte wie Stimm- und Präsenzrechte in der Übergangsphase Anwendung finden. Die Übergangsphase muss zeitlich klar geregelt sein. Änderungen am EU-Acquis müssen auch im Vereinigten Königreich gelten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern - COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... 21. Der Bundesrat sieht in diesem Zusammenhang die geplante Vorlage der Empfehlungen für Verhandlungsrichtlinien für Handelsabkommen an die nationalen Parlamente als einen notwendigen Schritt an.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern - COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... 33. Der Bundesrat sieht in diesem Zusammenhang die geplante Vorlage der Empfehlungen für Verhandlungsrichtlinien für Handelsabkommen an die nationalen Parlamente als einen notwendigen Schritt an.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden - COM(2017) 218 final
  
  
  
  

... Am 29. April 2017 hat der Europäische Rat Leitlinien angenommen. Auf der Grundlage dieser Leitlinien wird in der vorliegenden Empfehlung vorgeschlagen, dass der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen ermächtigt, in dem die Einzelheiten des Austritts aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt werden, und dass der Rat die Kommission zur Verhandlungsführerin der Union benennt und Verhandlungsrichtlinien an die Kommission richtet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten - COM(2017) 493 final
  
  
  
  

... 5. Nicht zuletzt um eine missbräuchliche Inanspruchnahme eines multilateralen Gerichtshofes zu vermeiden, sollte auch hier der Grundsatz gelten, dass die unterlegene Streitpartei die Kosten des Rechtsstreits trägt ("Der Verlierer zahlt"). Bei einem Teilerfolg sollten diese je nach Obsiegen und Unterliegen anteilig von den Streitparteien getragen werden. Zu diesem Zweck sollte für eine multilaterale Investitionsgerichtsbarkeit ein Gebührensystem geschaffen werden, das ihre Kosten letztlich insgesamt (Fix- und fallbezogene Kosten) trägt und eine kostendeckende Arbeitsweise sicherstellt. Der Bundesrat spricht sich daher dafür aus, die Ziffer 13 der Verhandlungsrichtlinien, auf deren Grundlage die Verhandlungen geführt werden (Artikel 2 der Beschlussempfehlung und Anhang), entsprechend anzupassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten - COM(2017) 493 final
  
  
  
  

... Die Kommission empfiehlt, die Verhandlungsrichtlinien unmittelbar nach ihrer Annahme zu veröffentlichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... - Viertens: Die Kommission hat beschlossen, ab sofort ihre Empfehlungen für Verhandlungsrichtlinien für Handelsabkommen zu veröffentlichen, wobei sie heute mit den genannten drei Empfehlungen den Anfang macht. Dies bedeutet, dass die Empfehlungen wie gehabt dem Rat zur Beratung vorgelegt und anschließend an das Europäische Parlament übermittelt werden; gleichzeitig werden sie jetzt aber auch automatisch den nationalen Parlamenten vorgelegt und der Öffentlichkeit bekannt gemacht, sodass von Anfang an eine umfassende, inklusive Diskussion über das geplante Abkommen ermöglicht wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten - COM(2017) 493 final
  
  
  
  

... 5. Nicht zuletzt um eine missbräuchliche Inanspruchnahme eines multilateralen Gerichtshofes zu vermeiden, sollte auch hier der Grundsatz gelten, dass die unterlegene Streitpartei die Kosten des Rechtsstreits trägt ("Der Verlierer zahlt"). Bei einem Teilerfolg sollten diese je nach Obsiegen und Unterliegen anteilig von den Streitparteien getragen werden. Zu diesem Zweck sollte für eine multilaterale Investitionsgerichtsbarkeit ein Gebührensystem geschaffen werden, das ihre Kosten letztlich insgesamt (Fix- und fallbezogene Kosten) trägt und eine kostendeckende Arbeitsweise sicherstellt. Der Bundesrat spricht sich daher dafür aus, die Ziffer 13 der Verhandlungsrichtlinien, auf deren Grundlage die Verhandlungen geführt werden (Artikel 2 der Beschlussempfehlung und Anhang), entsprechend anzupassen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken (Datenschutz-Rahmenabkommen)
  
  

... Sowohl im Rahmen der Beratungen des Verhandlungsmandats als auch danach hat sich die Bundesregierung immer wieder für starke Datenschutzregelungen ausgesprochen, was sich auch in den Verhandlungsrichtlinien wiederspiegelt. Mit Blick auf das von der Kommission verhandelte Abkommen ist zu sagen, dass das Abkommen selbst keine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Daten darstellt, sondern hierfür immer eine, sich aus einem anderen Rahmen ergebende Rechtsgrundlage gegeben sein muss.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... Transparenz ist eine grundlegende Voraussetzung für bessere Rechtsetzung. Mangelnde Transparenz untergräbt die Legitimität der EU-Handelspolitik und das Vertrauen der Öffentlichkeit. Es besteht Bedarf an größerer Transparenz in Handelsverhandlungen, insbesondere, wenn diese innenpolitische Fragen wie Regulierung zum Thema haben. Die Kommission hat bisher einzigartige Maßnahmen getroffen, um diesem Bedarf entgegenzukommen; insbesondere veröffentlicht sie die Verhandlungsvorschläge der EU. Gleiches hat der Rat mit der Veröffentlichung der Verhandlungsrichtlinien für die TTIP und das TiSA getan. Darüber hinaus veröffentlicht die Kommission auf ihrer Website Informationen über Treffen mit Interessenvertretern, die von den Mitgliedern der Europäischen Kommission sowie deren Kabinetten und Generaldirektoren veranstaltet werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
  
  

... 6. Beratungsgegenstände, Initiativen sowie Verhandlungsmandate und Verhandlungsrichtlinien für die Europäische Kommission im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik und der Welthandelsrunden,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Auf bilateraler Ebene sind Verhandlungen über Handelsabkommen, insbesondere Freihandelsabkommen (FHA), ein weiteres wichtiges Instrument, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen aus der EU zu schaffen, sowohl was den Zugang zu Märkten als auch zu Rohstoffen zu Bedingungen des freien Wettbewerbs angeht. Um die allgemeinen Auswirkungen dieser Abkommen auf die Wirtschaftszweige in der EU und auf die EU-Wirtschaft zu prüfen, wird für jedes einzelne Handelsabkommen zusätzlich zu der Exante-Folgenabschätzung vor der Verabschiedung der Verhandlungsrichtlinien und der während der Handelsverhandlungen vorgenommenen Nachhaltigkeitsprüfung eine Analyse nach Abschluss der Verhandlungen vorgenommen, um die Folgen des geplanten Abkommens für die EU zu bewerten.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland
  Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
  
  

... 6. Beratungsgegenstände, Initiativen sowie Verhandlungsmandate und Verhandlungsrichtlinien für die Europäische Kommission im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik und der Welthandelsrunden,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2013 - COM(2012) 629 final
  
  

... - Unter der Annahme, dass die laufenden Sondierungs- und Vorgespräche erfolgreich abgeschlossen werden, Ausarbeitung von Verhandlungsrichtlinien für umfassende Handels- und Investitionsabkommen mit wichtigen Partnern;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
  
  

... (6) Am 26. November 2011 ermächtigte der Rat die Kommission, dieses Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft auszuhandeln. Nach zehn Verhandlungsrunden wurden die Verhandlungen am 7. Dezember 2011 abgeschlossen. Das Abkommen enthält alle in den Verhandlungsrichtlinien des Rates genannten Elemente.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Evaluierung der EU-Rückübernahmeabkommen KOM (2011) 76 endg.
  
  

... Zweck dieser Mitteilung2 ist es, erstens die Durchführung der geltenden EU-Rückübernahmeabkommen zu evaluieren, zweitens die laufenden Rückübernahmeverhandlungen und „offenen" Verhandlungsrichtlinien zu bewerten sowie drittens Empfehlungen für eine künftige EU-Rückübernahmepolitik, darunter auch für Überwachungsmechanismen, auszusprechen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
  
  

... Wirtschaftswachstum: Der Abschluss aller laufenden Verhandlungen (Doha-Verhandlungsrunde und bilaterale Abkommen) und die Erzielung beträchtlicher Fortschritte in den Beziehungen zu unseren strategischen Partnern würden mit sich bringen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der2EU im Jahr 2020 um über 1 % höher ausfallen würde, als es sonst der Fall wäre Verbrauchervorteile: Die Ersparnisse für den europäischen Durchschnittsverbraucher aufgrund einer breiteren Palette von Waren und Dienstleistungen bewegen sich in der Größenordnung von 600 EUR pro Jahr zusätzlich zu den Ersparnissen aufgrund niedrigerer Preise.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken (Datenschutz-Rahmenabkommen)
  
  

... Der Entwurf des Verhandlungsmandates enthält eine Vielzahl begrüßenswerter Verfahrensregelungen und Garantien, beispielsweise eine ausdrückliche Zuerkennung durchsetzbarer subjektiver Rechte Betroffener im Abkommen, das Ziel einer Verpflichtung beider Vertragspartner, unabhängige Kontrollstellen zur Überwachung der aus dem Abkommen erwachsenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen einzurichten oder die Aufnahme von Höchstspeicherfristen. Andererseits sollten nicht zuletzt wegen der Erfahrungen aus früheren Verhandlungen im Bereich der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich des Datenaustausches (SWIFT, Fluggastdaten) bereits in einem frühen Stadium die Schwachstellen der Verhandlungsrichtlinien aufgezeigt werden:

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken (Datenschutz-Rahmenabkommen)
  
  

... Der Entwurf des Verhandlungsmandates enthält eine Vielzahl begrüßenswerter Verfahrensregelungen und Garantien, beispielsweise eine ausdrückliche Zuerkennung durchsetzbarer subjektiver Rechte Betroffener im Abkommen, das Ziel einer Verpflichtung beider Vertragspartner, unabhängige Kontrollstellen zur Überwachung der aus dem Abkommen erwachsenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen einzurichten oder die Aufnahme von Höchstspeicherfristen. Andererseits sollten nicht zuletzt wegen der Erfahrungen aus früheren Verhandlungen im Bereich der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich des Datenaustausches (SWIFT, Fluggastdaten) bereits in einem frühen Stadium die Schwachstellen der Verhandlungsrichtlinien aufgezeigt werden:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, mit der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) Verhandlungen über die Bedingungen und Modalitäten des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft aufzunehmen und zu führen KOM (2008) 577 endg.; Ratsdok. 13934/08
  
  

... – die vorgeschlagenen Verhandlungsrichtlinien anzunehmen. Die Kommission empfiehlt dem Rat außerdem, die Mitgliedstaaten zur aktiven Unterstützung dieser Ziele aufzufordern.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
  
  

... 5. Beratungsgegenstände, Initiativen sowie Verhandlungsmandate und Verhandlungsrichtlinien für die Europäische Kommission im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik und der Welthandelsrunden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu dem geplanten internationalen Abkommen, demgemäß dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten Finanztransaktionsdaten zum Zwecke der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden sollen
  
  

... – unter Hinweis auf die Verhandlungsrichtlinien für den Ratsvorsitz und das geplante internationale Abkommen zwischen der EU und den USA über die Übermittlung von SWIFT-Daten, die als "EU – nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert wurden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zum Gipfeltreffen EU-Russland in Chanty-Mansijsk am 26. und 27. Juni 2008
  
  

... – unter Hinweis auf die Beschlüsse des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 26. Mai 2008, mit denen die Verhandlungsrichtlinien für ein Abkommen angenommen wurden, das einen neuen umfassenden Rahmen für die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland bieten wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern Mittelamerikas andererseits
  
  

... C. in der Erwägung, dass die Verhandlungsrichtlinien für das künftige Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit dem in Ziffer 31 der Erklärung von Wien bekundeten Wunsch der Parteien entsprechen müssen, ein umfassendes Assoziierungsabkommen zu schließen, d.h ein Abkommen, in dem die Überzeugung erneut bekräftigt wird, dass im Rahmen der Beziehungen zu Mittelamerika eine politische und wirtschaftliche Partnerschaft mit der Region und ihren einzelnen Ländern Voraussetzung ist, die der Asymmetrie und den Unterschieden Rechnung trägt, die zwischen beiden Regionen und zwischen den einzelnen mittelamerikanischen Ländern existieren, und deshalb entscheidende Bestimmungen zur Entwicklungszusammenarbeit und zum sozialen Zusammenhalt umfasst und mit der der Freihandel angestrebt wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (2006/2111(INI))
  
  

... 55. empfiehlt Verhandlungsrichtlinien hinsichtlich der Visa-Erleichterung mit Drittstaaten im Rahmen des Möglichen und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit um eine echte Partnerschaft in Zuwanderungsfragen zu entwickeln; fordert den Rat auf die Mitgliedstaaten zu ermutigen, die Kosten für Visa zu verringern, um demokratische Entwicklungen in ENP-Ländern zu fördern und zu verhindern, dass im Namen der Sicherheit weitere Hemmnisse für legal reisende normale Bürger geschaffen werden;