A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
4 Bund
L�nder und Kommunen
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
�nderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
Anlage
(zu � 13c)
Artikel 2
Gesetz �ber die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angeh�rigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden (Unterhaltssicherungsgesetz - USG)
Kapitel 1
Gemeinsame Vorschriften
� 1
Anwendungsbereich
� 2
Begriffsbestimmungen
� 3
H�rteausgleich
� 4
Ruhen der Leistungen
Kapitel 2
Leistungen an Reservistendienst Leistende
� 5
Leistungen an Reservistendienst Leistende
Abschnitt 1
Leistungen zur Sicherung des Einkommens
� 6
Leistungen an Nichtselbst�ndige
� 7
Leistungen an Selbst�ndige
� 8
Zusammentreffen mehrerer Leistungen
� 9
Mindestleistung
Abschnitt 2
Reservistendienstleistungspr�mie, Zuschl�ge, Dienstgeld
� 10
Reservistendienstleistungspr�mie und Zuschl�ge
� 11
Dienstgeld
Kapitel 3
Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende und Sicherung des Unterhalts ihrer Angeh�rigen
Abschnitt 1
Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende
� 12
Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende
� 13
Erstattung von Aufwendungen f�r Wohnraum
� 14
Wirtschaftsbeihilfe
� 15
Sonstige Leistungen
Abschnitt 2
Sicherung des Unterhalts der Angeh�rigen
� 16
Leistungen f�r Angeh�rige
� 17
Allgemeine Leistungen f�r Angeh�rige im gemeinsamen Haushalt
� 18
Leistung f�r die Erstausstattung bei Geburt
� 19
Besondere Zuwendung
� 20
Erstattung der Beitr�ge zur Kranken- und Pflegeversicherung
� 21
�berbr�ckungszuschuss
� 22
Leistungen an Angeh�rige, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben
� 23
Ersatzanspr�che
Kapitel 4
Verfahren
� 24
Zust�ndigkeit
� 25
Antrag
� 26
Auskunfts- und Mitteilungspflichten
� 27
Folgen fehlender Mitwirkung
� 28
Zeitpunkt der Zahlung von Leistungen
� 29
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
Kapitel 5
Bu�geld- und �bergangsvorschriften
� 30
Bu�geldvorschriften
� 31
�bergangsvorschriften
Anlage 1
(zu � 9)
Anlage 2
(zu den �� 10 und 11)
Artikel 3
Folge�nderungen
Artikel 4
�nderung des Wehrsoldgesetzes
Artikel 5
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
c Erf�llungsaufwand der Verwaltung
5 Bund
L�nder und Kommunen
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
4 Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
1. Zu � 4 Ruhen der Leistungen
Zu Kapitel 2 Leistungen an Reservistendienst Leistende
Zu � 5
Zu Abschnitt 1 Leistungen zur Sicherung des Einkommens
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu � 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 2 Reservistendienstleistungspr�mie, Zuschl�ge, Dienstgeld
Zu � 10
Zu � 11
Zu Kapitel 3 Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende und Sicherung des Unterhalts ihrer Angeh�rigen
Zu Abschnitt 1 Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende
Zu � 12
Zu � 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 14
Zu � 15
Zu Abschnitt 2 Sicherung des Unterhalts der Angeh�rigen
Zu � 16
Zu � 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 18
Zu � 19
Zu � 20
Zu � 21
Zu � 22
Zu � 23
Zu Kapitel 4 Verfahren
Zu � 24
Zu � 25
Zu � 26
Zu � 27
Zu � 28
Zu � 29
Zu � 30
Zu � 31
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Artikel 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2908: Gesetz zur Neuregelung unterhaltssicherungsrechtlicher Vorschriften und zur �nderung anderer Gesetze
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen:
4 Erf�llungsaufwand:
B�rgerinnen und B�rger:
5 Wirtschaft:
5 Verwaltung: