"eiDAS-Verordnung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesamts f�r Justiz
  
  
  
  

... /EG /EG (sogenannte eiDAS-Verordnung) in Verbindung mit dem Vertrauensdienstegesetz versehen oder einen sicheren �bermittlungsweg nutzen. Durch eine qualifizierte elektronische Signatur l�sst sich die Identit�t der absendenden Person oder Stelle sicher �berpr�fen (Authentizit�t) und zudem gew�hrleisten, dass das Dokument inhaltlich unver�ndert bei der empfangenden Person oder Stelle angelangt (Integrit�t).

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas - COM(2020) 67 final
  
  
  
  

... - �berarbeitung der eIDAS-Verordnung, um ihre Wirksamkeit zu verbessern, ihre Vorteile auf den privaten Sektor auszuweiten und vertrauensw�rdige digitale Identit�ten f�r alle Europ�er zu f�rdern (4. Quartal 2020);

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zum Gesetz zur F�rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Vorgaben zur Barrierefreiheit von De-Mail sind in der Technischen Richtlinie des BSI zu De-Mail festgehalten (vgl. Abschnitt 7.3 der TR-01201 De-Mail, Hauptdokument). Danach sind die graphischen Oberfl�chen von De-Mail-Webanwendungen so zu gestalten, dass sie sich durch eine einfache Bedienung auszeichnen und die Darstellung der Daten und Funktionen �bersichtlich ist. Die Basisfunktionalit�t muss innerhalb der Darstellung der Anwendung deutlich erkennbar sein. Die Gestaltung der Web-Oberfl�chen von De-Mail sollte entsprechend den Gesetzgebungen zur Barrierefreiheit vorgenommen werden. Damit erf�llen die De-Mail-Diensteanbieter auch die Anforderungen gem. Art. 15 eIDAS-Verordnung:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Zustellung gerichtlicher und au�ergerichtlicher Schriftst�cke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftst�cken")
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat ist ferner der Auffassung, dass eine blo�e elektronische Kopie eines in Papierform vorliegenden Originalschriftst�cks nicht ohne Weiteres dem Original gleichgestellt werden kann, wie in dem vorgeschlagenen Artikel 4 Absatz 3 Satz 2 des Verordnungsvorschlags vorgesehen. Vielmehr sollten auch eingescannte Schriftst�cke mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel nach der eIDAS-Verordnung versehen werden (m�ssen), um diese Wirkung zu entfalten.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - F�r einen wettbewerbsf�higeren und innovativeren EU-Finanzsektor COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... FinTech - technologiegest�tzte Innovationen im Finanzdienstleistungsbereich - haben sich in den letzten Jahren rasant entwickelt und beeinflussen die Art und Weise, wie Finanzdienstleistungen produziert und erbracht werden. FinTech1 sitzen an der Schnittstelle zwischen Finanzdienstleistungen und digitalem Binnenmarkt. Der Finanzsektor ist der gr��te Nutzer digitaler Technologien und eine ma�gebliche Triebkraft des digitalen Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft. Zwischen der Strategie der Kommission f�r einen digitalen Binnenmarkt 2, der EU-Cybersicherheitsstrategie 3 � der eIDAS-Verordnung 4 und den Initiativen im Finanzdienstleistungsbereich wie dem Aktionsplan "Finanzdienstleistungen f�r Verbraucher" 5 und der Halbzeit�berpr�fung der Kapitalmarktunion 6 bestehen bedeutende Synergien.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Zustellung gerichtlicher und au�ergerichtlicher Schriftst�cke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftst�cken")
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine blo�e elektronische Kopie eines in Papierform vorliegenden Originalschriftst�cks nicht ohne Weiteres dem Original gleichgestellt werden kann, wie in dem vorgeschlagenen Artikel 4 Absatz 3 Satz 2 des Verordnungsvorschlags vorgesehen. Vielmehr sollten auch eingescannte Schriftst�cke mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel nach der eIDAS-Verordnung versehen werden (m�ssen), um diese Wirkung zu entfalten.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 �ber elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste f�r elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchf�hrungsgesetz)
  
  
  
  

... Durch die eIDAS-Verordnung werden Anforderungen an qualifizierte Vertrauensdienste festgelegt. Zusammen mit der Regelung des � 18 VDG-E bleibt kein Raum f�r die Herausnahme der hoheitlichen T�tigkeit f�r Vertrauensdienste aus anderen EU-Mitgliedstaaten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 �ber elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste f�r elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchf�hrungsgesetz)
  
  
  
  

... ) angelegt - abschlie�end ist, sondern durch weitere, nicht ausdr�cklich angef�hrte Gegebenheiten erg�nzt werden kann. Um welche Art von Gegebenheiten es sich hierbei handeln kann, welche Bedeutung ihnen zukommen muss oder �hnliches, bleibt jedoch v�llig unklar. Denn es fehlt eine vorrangige abstrakt-generelle Beschreibung der allgemeinen Grundvoraussetzungen, unter denen das Gesetz den zwingenden Widerruf eines g�ltigen qualifizierten Zertifikats anordnet und zu dem die in den Nummern 1 bis 4 des Satzes 1 angef�hrten Konstellationen lediglich - erg�nzungsf�hige - Beispiele bilden. Die eIDAS-Verordnung selbst enth�lt insoweit keine inhaltlichen Vorgaben, wovon in der Begr�ndung des Gesetzentwurfs ebenfalls ausgegangen wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer
  
  

... /EG (eIDAS-Verordnung) - zuk�nftig in Verbindung mit dem Vertrauensdienstegesetz - grundlegend geregelt ist. Stattdessen ist die entsprechende Geltung derjenigen verfahrensrechtlichen Regelungen des � 39a BeurkG-E anzuordnen, die f�r die elektronische Signatur des Notars betreffend das elektronische Dokument und den �bereinstimmungsvermerk im Sinne des � 56 Absatz 1 Satz 4 BeurkG-E auch und erst recht gelten m�ssen. Hierbei handelt es sich um die Vorgaben, dass das qualifizierte Zertifikat des Notars auf Dauer pr�fbar sein muss, dass der Notar die elektronische Signatur h�chstpers�nlich zu leisten hat und dass als �quivalent zum Siegel des Notars mit dem Zeugnis - in diesem Zusammenhang: dem Vermerk - eine Best�tigung der Notareigenschaft durch die zust�ndige Stelle einherzugehen hat.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer
  
  

... /EG (eIDAS-Verordnung) - zuk�nftig in Verbindung mit dem Vertrauensdienstegesetz - grundlegend geregelt ist. Stattdessen ist die entsprechende Geltung derjenigen verfahrensrechtlichen Regelungen des � 39a BeurkG-E anzuordnen, die f�r die elektronische Signatur des Notars betreffend das elektronische Dokument und den �bereinstimmungsvermerk im Sinne des � 56 Absatz 1 Satz 4 BeurkG-E auch und erst recht gelten m�ssen. Hierbei handelt es sich um die Vorgaben, dass das qualifizierte Zertifikat des Notars auf Dauer pr�fbar sein muss, dass der Notar die elektronische Signatur h�chstpers�nlich zu leisten hat und dass als �quivalent zum Siegel des Notars mit dem Zeugnis - in diesem Zusammenhang: dem Vermerk - eine Best�tigung der Notareigenschaft durch die zust�ndige Stelle einherzugehen hat.

Drucksache 46/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2020 - Eine Union, die mehr erreichen will COM(2020) 37 final
  

Drucksache 87/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
  

Drucksache 163/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
  

Drucksache 182/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldw�scherichtlinie, zur Ausf�hrung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle f�r Finanztransaktionsuntersuchungen
  

Drucksache 219/16

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: Solidere und intelligentere Informationssysteme f�r das Grenzmanagement und mehr Sicherheit - COM(2016) 205 final
  

Drucksache 245/17

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan Finanzdienstleistungen f�r Verbraucher: bessere Produkte, mehr Auswahl - COM(2017) 139 final
  

Drucksache 266/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 �ber elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste f�r elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchf�hrungsgesetz)
  

Drucksache 392/16

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie (EU) Nr. 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldw�sche und der Terrorismusfinanzierung und zur �nderung der Richtlinie 2009/101/EG COM(2016) 450 final
  

Drucksache 417/16

• R
  Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und f�r Verbraucherschutz
  

Drucksache 431/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur �nderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 438/17

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Probleml�sungsdiensten und zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 COM(2017) 256 final
  

Drucksache 491/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
  

Drucksache 617/15

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Gr�nbuch der Kommission �ber Finanzdienstleistungen f�r Privatkunden: Bessere Produkte, gr��ere Auswahl und mehr M�glichkeiten f�r Verbraucher und Unternehmen - COM(2015) 630 final
  

Drucksache 680/17

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie �ber die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") - COM(2017) 477 final