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"schadensersatzrechtlicher Vorschriften"

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0049/20
0127/17B
0127/17
0127/1/17
0006/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unf�llen mit Anh�ngern und Gespannen im Stra�enverkehr

... Mit dem Zweiten Gesetz zur �nderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) ist eine Gef�hrdungshaftung des Halters eines Anh�ngers nach den stra�enverkehrsrechtlichen Vorschriften der �� 7 ff. des

Inhalt
Drucksache 49/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

� 19
Haftung des Halters bei Unf�llen mit Anh�ngern und Gespannen

� 19a
Ersatzpflicht des F�hrers von Anh�ngern und Gespannen

Artikel 2
�nderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu � 19

Zu Satz 1

Zu den S�tzen 2 bis 4

Zu Satz 5

Zu � 19

Zu Nummer 6

Zu � 19a

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Satz 3

Zu � 19a

Zu Nummer 7

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Drucksache 127/17 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld |

... Seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur �nderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 zum 1. August 2002 (BGBl. I S. 2674) erstreckt sich die Gef�hrdungshaftung im Stra�enverkehr gem�� 7 Absatz 1 StVG auch auf den Halter eines Anh�ngers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgef�hrt zu werden. Auch in die Vorschriften des � 17 StVG (Ausgleich bei Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge) und des � 18 StVG (Verschuldenshaftung des Fahrzeugf�hrers) wurden derartige Anh�nger aufgenommen.

Inhalt
Drucksache 127/17 (Beschluss)

1. Zu den Artikeln 1 bis 10

2. Zu Artikel 8 Nummer 2 - neu - � 17 Absatz 5 - neu - StVG , Artikel 8a - neu - � 78 Absatz 2a - neu - VVG

'Artikel 8 �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

'Artikel 8a �nderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Begr�ndung

a Allgemeines

b Zu Buchstabe a Artikel 8 Nummer 2 -neu-, � 17 Absatz 5 - neu - StVG

c Zu Buchstabe b Artikel 8a -neu-, � 78 Absatz 2a - neu - VVG

Drucksache 127/17

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

... Der historische Gesetzgeber des zum 1. Januar 1900 in Kraft getretenen B�rgerlichen Gesetzbuchs (BGB) stand dem Ersatz von Nichtverm�genssch�den sehr zur�ckhaltend gegen�ber. Mit dem Zweiten Gesetz zur �nderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) hat der Gesetzgeber dann aber bereits �ber die deliktische Verschuldenshaftung hinaus durch � 253 Absatz 2 BGB einen allgemeinen Anspruch auf Schmerzensgeld auch f�r die Gef�hrdungshaftung und f�r die Vertragshaftung eingef�hrt. Dieser Anspruch steht jedoch nur unmittelbar Gesch�digten zu, die durch eine Verletzung des K�rpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung in eigenen Rechtsg�tern betroffen sind.

Inhalt
Drucksache 127/17

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 2
�nderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 3
�nderung des Gentechnikgesetzes

Artikel 4
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 5
�nderung des Produkthaftungsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Umwelthaftungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Atomgesetzes

Artikel 8
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 9
�nderung des Haftpflichtgesetzes

Artikel 10
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

Artikel 11
�nderung des Gesetzes zur Durchf�hrung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts

Artikel 12
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Anwendungsbereich

III. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

IV. Alternativen

V. Gesetzgebungskompetenz

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen

VII. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VIII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4007, BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

II.2 Weitere Kosten

II.3 Evaluierung

III. Votum

Drucksache 127/1/17

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld |

Inhalt
Drucksache 127/1/17

1. Zu den Artikeln 1 bis 10

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 - neu - � 1374 Absatz 2 BGB

'Artikel 1 �nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

3. Zu Artikel 8 Nummer 2 - neu - � 17 Absatz 5 - neu - StVG , Artikel 8a - neu - � 78 Absatz 2a - neu - VVG

'Artikel 8 �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

'Artikel 8a �nderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Begr�ndung

a Allgemeines

b Zu Buchstabe a Artikel 8 Nummer 2 -neu-, � 17 Absatz 5 - neu - StVG

c Zu Buchstabe b Artikel 8a -neu-, � 78 Absatz 2a - neu - VVG

Drucksache 6/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem �bereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenz�berschreitende organisierte Kriminalit�t sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten

... Das damit gegebene relativ hohe Schutzniveau f�r Opfer von Menschenhandel wird mit dem am 1. August 2002 in Kraft getretenen Zweiten Gesetz zur �nderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften weiter verbessert. Erstmals im deutschen Recht wurde ein umfassender Anspruch auf Schmerzensgeld bei Verletzungen des K�rpers, der Gesundheit, der Freiheit und der sexuellen Selbstbestimmung geschaffen. Dieser Anspruch geht unter anderem dadurch �ber die bisherige Rechtslage hinaus, dass der Anspruch auf Schmerzensgeld auf Haftungssysteme erweitert wird, die kein Verschulden voraussetzen (Gef�hrdungshaftung). Weiterhin ist mit der Neufassung von � 825

Inhalt
Drucksache 6/05

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

�bereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenz�berschreitende organisierte Kriminalit�t

Artikel 1
Zweck

Artikel 2
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses �bereinkommens

Artikel 3
Geltungsbereich

Artikel 4
Schutz der Souver�nit�t

Artikel 5
Kriminalisierung der Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe

Artikel 6
Kriminalisierung des Waschens der Ertr�ge aus Straftaten

Artikel 7
Ma�nahmen zur Bek�mpfung der Geldw�sche

Artikel 8
Kriminalisierung der Korruption

Artikel 9
Ma�nahmen gegen die Korruption

Artikel 10
Verantwortlichkeit juristischer Personen

Artikel 11
Strafverfolgung, Aburteilung und Sanktionen

Artikel 12
Einziehung und Beschlagnahme

Artikel 13
Internationale Zusammenarbeit zum Zweck der Einziehung

Artikel 14
Verf�gung �ber eingezogene Ertr�ge aus Straftaten oder Verm�gensgegenst�nde

Artikel 15
Gerichtsbarkeit

Artikel 16
Auslieferung

Artikel 17
�berstellung von Verurteilten

Artikel 18
Rechtshilfe

Artikel 19
Gemeinsame Ermittlungen

Artikel 20
Besondere Ermittlungsmethoden

Artikel 21
�bertragung von Strafverfahren

Artikel 22
Feststellung von Vorstrafen

Artikel 23
Kriminalisierung der Behinderung der Justiz

Artikel 24
Zeugenschutz

Artikel 25
Hilfe und Schutz f�r Opfer

Artikel 26
Ma�nahmen zur Verst�rkung der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbeh�rden

Artikel 27
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung

Artikel 28
Sammlung, Austausch und Analyse von Informationen �ber das Wesen der organisierten Kriminalit�t

Artikel 29
Ausbildung und technische Hilfe

Artikel 30
Sonstige Ma�nahmen: Anwendung des �bereinkommens durch wirtschaftliche Entwicklung und technische Hilfe

Artikel 31
Verh�tung

Artikel 32
Konferenz der Vertragsparteien des �bereinkommens

Artikel 33
Sekretariat

Artikel 34
Anwendung des �bereinkommens

Artikel 35
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 36
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

Artikel 37
Verh�ltnis zu Protokollen

Artikel 38
Inkrafttreten

Artikel 39
�nderung

Artikel 40
K�ndigung

Artikel 41
Verwahrer und Sprachen

Zusatzprotokoll zur Verh�tung, Bek�mpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen und Kinderhandels, zum �bereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenz�berschreitende organisierte Kriminalit�t

2 Pr�ambel

I. Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Verh�ltnis zum �bereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenz�berschreitende organisierte Kriminalit�t

Artikel 2
Zweck Zweck dieses Protokolls ist es,

Artikel 3
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls

Artikel 4
Geltungsbereich

Artikel 5
Kriminalisierung

II. Schutz der Opfer des Menschenhandels

Artikel 6
Hilfe und Schutz f�r die Opfer des Menschenhandels

Artikel 7
Rechtsstellung der Opfer des Menschenhandels in den Aufnahmestaaten

Artikel 8
R�ckf�hrung der Opfer des Menschenhandels

III. Verh�tung, Zusammenarbeit und sonstige Ma�nahmen

Artikel 9
Verh�tung des Menschenhandels

Artikel 10
Informationsaustausch und Ausbildung

Artikel 11
Ma�nahmen an den Grenzen

Artikel 12
Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten

Artikel 13
Rechtm��igkeit und G�ltigkeit von Dokumenten

Artikel 14
Vorbehaltsklausel

Artikel 15
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 16
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

Artikel 17
Inkrafttreten

Artikel 18
�nderung

Artikel 19
K�ndigung

Artikel 20
Verwahrer und Sprachen

2 Pr�ambel

I. Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Verh�ltnis zum �bereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenz�berschreitende organisierte Kriminalit�t

Artikel 2
Zweck

Artikel 3
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls

Artikel 4
Geltungsbereich

Artikel 5
Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Migranten

Artikel 6
Kriminalisierung

II. Schleusung von Migranten auf dem Seeweg

Artikel 7
Zusammenarbeit

Artikel 8
Ma�nahmen gegen die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg

Artikel 9
Schutzklauseln

III. Verh�tung, Zusammenarbeit und sonstige Ma�nahmen

Artikel 10
Information

Artikel 11
Ma�nahmen an den Grenzen

Artikel 12
Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten

Artikel 13
Rechtm��igkeit und G�ltigkeit von Dokumenten

Artikel 14
Ausbildung und technische Zusammenarbeit

Artikel 15
Sonstige Verh�tungsma�nahmen

Artikel 16
Schutz und Hilfsma�nahmen

Artikel 17
�bereink�nfte

Artikel 18
R�ckf�hrung geschleuster Migranten

Artikel 19
Vorbehaltsklausel

Artikel 20
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 21
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

Artikel 22
Inkrafttreten

Artikel 23
�nderung

Artikel 24
K�ndigung

Artikel 25
Verwahrer und Sprachen

Denkschrift

I. Allgemeines

1. Definitionen

2. Schaffung von Strafvorschriften

3. Nationale Ma�nahmen zur Bek�mpfung des organisierten Verbrechens

4. Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen das grenz�berschreitende organisierte Verbrechen

5. Ausbildung und technische Unterst�tzung

6. Verh�tung

7. Schlussvorschriften

II. Besonderes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Artikel 33

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

I. Allgemeines

II. Besonderes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Drucksache 550/06 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)

Suchbeispiele:

Schadens | Schadens- bzw Aufwendungsersatz | Schadensabl�ufe | Schadensabwehr | Schadensabwendung | Schadensabwicklung | Schadensabwicklungsunternehmen | Schadensarten | Schadensausgleich | Schadensausgleiches | Schadensausgleichs | Schadensausgleichsfunktion | Schadensausma� | Schadensbearbeitung | Schadensbedarf | Schadensbegrenzung | Schadensbegrenzung oder -beseitigung | Schadensbegrenzungs | Schadensbegrenzungs- oder Sanierungsma�nahmen | Schadensbegrenzungs- und Sanierungsma�nahmen | Schadensbegrenzungsma�nahme | Schadensbegrenzungsma�nahmen | Schadensbegrenzungsstrategien | Schadensbegriff | Schadensbegriffs | Schadensbehebung | Schadensbemessung | Schadensberechnung | Schadensberechnungen | Schadensberechung | Schadensbeseitigung |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"schadensersatzrechtlicher Vorschriften"

Inhalt Drucksache 49/20

Inhalt Drucksache 127/17 (Beschluss)

Inhalt Drucksache 127/17

Inhalt Drucksache 127/1/17

Inhalt Drucksache 6/05

Inhalt
Drucksache 49/20

Inhalt
Drucksache 127/17 (Beschluss)

Inhalt
Drucksache 127/17

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Drucksache 127/1/17

Inhalt
Drucksache 6/05