A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
G. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Gesetz zur Ausf�hrung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl�ndischen Streitkr�fte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen milit�rischen Hauptquartiere (Truppenzollgesetz � TrZollG)
� 1
Begriffsbestimmungen
� 2
Grundsatz, Geltungsbereich, Truppenverwendung
� 3
�berf�hrung von Nichtgemeinschaftswaren in die Truppenverwendung
� 4
Anmeldung und Zollabfertigung zur Truppenverwendung
� 5
�berf�hrung in die Truppenverwendung unter Einsatz der Datenverarbeitung
� 6
Vereinfachte Zollanmeldung
� 7
Einfuhr - H�chstmengen
� 8
Einfuhr von Nichtgemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten
� 9
�bergang von Gemeinschaftswaren in die Truppenverwendung
� 10
Einfuhr von Gemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten
� 11
Abgabenbeg�nstigter Erwerb von Kraftfahrzeugen
� 12
Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung
� 13
Beendigung der Truppenverwendung
� 14
Anmeldung und Zollabfertigung zur Ausfuhr in ein Drittland
� 15
Ausfuhr in ein Drittland unter Einsatz der Datenverarbeitung
� 16
�bernahme von Waren aus der Truppenverwendung, Zuf�hrung zu einer anderen zollrechtlichen Bestimmung
� 17
Pflichten aus der Inanspruchnahme der Truppenverwendung, Zweckwidrige Verwendung
� 18
Rationsmengen
� 19
Abgabenschuld, Abgabenschuldner
� 20
Beendigung vorangegangener Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung
� 21
Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausl�ndischen Streitkr�fte oder der Hauptquartiere
� 22
Harmonisierungsvorschrift f�r Waren aus anderen Mitgliedstaaten
� 23
Vertretung
� 24
�bergangs- und Schlussvorschriften
� 25
Erm�chtigungen
� 26
Ordnungswidrigkeiten
Artikel 2
�nderung des Gesetzes zum Hauptquartierprotokoll
Artikel 3
�nderung der Ausfuhrerstattungsverordnung
Artikel 4
�nderung des Offshore-Steuergesetzes
Artikel 3 � 2
Artikel 5
Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung der zoll-, verbrauchsteuer- und monopolrechtlichen Bestimmungen des Offshore-Steuergesetzes
Artikel 6
�nderung der Energiesteuer-Durchf�hrungsverordnung
� 105a
Steuerentlastung f�r ausl�ndische Streitkr�fte und Hauptquartiere
Artikel 7
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten
Begr�ndung
I. Allgemeiner Teil
II. Besonderer Teil:
Zu Artikel 1
Zu � 1
Zu � 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu � 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 10
Zu � 11
Zu � 12
Zu � 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 14
Zu � 15
Zu � 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 18
Zu � 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 20
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 21
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 22
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 23
Zu � 24
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 25
Zu � 26
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 714: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung der truppenzollrechtlichen Vorschriften und anderer Vorschriften