Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Aktualisierungen
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Förderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Entschließung des Bundesrates "Digital Services Act (DSA)"
- Kein Inhalt!Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3)
Entschließung des Bundesrates Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz
Entwurf einer Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in den Forstwirtschaftsjahren 2021 und 2022
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
- Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Haushaltsführung 2020 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2020; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2020
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 - Eine vitale Union in einer fragilen Welt
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen"Ein neuer EFR für Forschung und Innovation
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen
Haushaltsführung 2020"Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung und § 4 Absatz 2 Satz 6 des Haushaltsgesetzes 2020 i. V. m. § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.000 T Euro und die Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 40.000 T Euro (fällig 2021) bei Kapitel 0910 Titel 892 05 COVID-19-Programm: Förderung infektionsschutz-gerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Eine Renovierungswelle für Europa - umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027"Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit - Für eine schadstofffreie Umwelt
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat:"Vorkehrungen für die Strategien zur Impfung gegen COVID-19 und die Bereitstellung von Impfstoffen
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021)
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds