Aktualisierungen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Länderbeteiligung: Antrag Bayern, Sachsen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Wohngeldgesetz Grundgesetz
Verordnung zur Umsetzung der EG-Richtlinien 2002/44/EG und 2003/10/EG zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdung durch Lärm und Vibrationen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arbeitssicherheitsgesetz Gefahrstoffverordnung Arbeitsstättenverordnung Biostoffverordnung Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz Chemikaliengesetz Gentechnikgesetz Betriebssicherheitsverordnung Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Gentechnik-Sicherheitsverordnung Arbeitsschutzgesetz Bundesberggesetz Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung Sprengstoffgesetz Infektionsschutzgesetz Pflanzenschutzgesetz Schiffssicherheitsgesetz
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union
KOM 2006 316
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 12147/06
Entschließung des Bundesrates zur Revision der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance
KOM 2006 599
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14240/06
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO über Probleme beim Vollzug der Steuergesetze
Benennung von Vertreterinnen und Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance"
KOM 2006 571
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14114/06
Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Handelsgesetzbuch Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bürgerlichen Gesetzbuch Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Vierten Buches Sozialgesetzbuch Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Neunten Buches Sozialgesetzbuch Sechsten Buch Sozialgesetzbuch Sozialgerichtsgesetz Arbeitsgerichtsgesetz Versicherungsaufsichtsgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007 - InvZulG 2007
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Investitionszulagengesetzes 2007 Investitionszulagengesetz 2007
Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2005
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament - Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen, erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen: Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien
KOM 2006 583
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 13809/06
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Energiewirtschaftsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Beauftragten, Ausschüssen, Auslage- und Nachweispflichten im Arbeitsschutz
Länderbeteiligung: Antrag Niedersachsen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Arbeitszeitgesetz Mutterschutzgesetz Siebten Buches Sozialgesetzbuch Arbeitsschutzgesetz Jugendarbeitsschutzgesetz
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz des natürlichen, architektonischen und kulturellen Erbes Europas in ländlichen Gebieten und Inselregionen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha DDA
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Nahen Osten
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss
- im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln
KOM 2006 570
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 13869/06
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur
KOM 2006 569
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 13874/06
