53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Aktualisierungen
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Vereinbarung vom 28. März 2017 zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Zentrum Passau
Einundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission
Stellungnahme der Bundesregierung
Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2016
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2016
Entschließung des Bundesrates Heranziehung der Verursacher zur Bewältigung atomarer Altlasten
Wahl von Vorsitzenden der Ausschüsse
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa"C(2017) 4332 final
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im ländlichen Raum
Bericht der Kommission: Jahresbericht 2016 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts "Eine Gesundheit"
Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines "Nationalen Forums Diesel"
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -Wohnungseinbruchdiebstahl
Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften
Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens