Verordnung zur Aussetzung der Datenübermittlungen nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 Zensusgesetz 2021
ID: 19-265380
Aktualisierungen
Verordnung zur Aussetzung der Datenübermittlungen nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 Zensusgesetz 2021
ID: 19-265380
Haushaltsführung 2020"Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2020; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2020
ID: 19-265355
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal"C(2020) 5014 final
ID: 19-257062
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Lärmschutzes an Bundesfernstraßen
ID: 19-265349
Entschließung des Bundesrates: Erbschaft- und Schenkungsteuer an die aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen anpassen
ID: 19-265347
Verordnung über Prüfsachverständige im Eisenbahnbereich
ID: 19-265350
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates
- Schutz von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern vor laufender Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der Krankenversicherung
ID: 19-254693
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2021, 2022 und 2023 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung - EStSchlEV)
ID: 19-265107
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung - UStSchlFestV)
ID: 19-265105
Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
ID: 19-265103
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
ID: 19-265042
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
- Gesetz zur Ermöglichung von Auskunftsverlangen über retrograde und künftige Postsendungsdaten
ID: 19-265025
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2019
- Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2019 -
ID: 19-265043
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz
ID: 19-264857
Umweltgutachten 2020 des Sachverständigenrates für Umweltfragen Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa
ID: 19-264830
... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
ID: 19-264856
Langfristige Renovierungsstrategie der Bundesregierung
ID: 19-264751
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz
ID: 19-264840
Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
ID: 19-264635
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen
ID: 19-252514
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
ID: 19-258735
Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
ID: 19-258736
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie
ID: 19-262955
Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
ID: 19-263610
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
ID: 19-263709
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
ID: 19-259303
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
ID: 19-264497
Bericht der Kommission:"Jahresbericht 2019 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten
ID: 19-264637
Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen
ID: 19-264502
Entschließung des Bundesrates für eine Neubewertung der Gewerbesteuerzerlegung bei Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden
ID: 19-264505