Bundesrats - Drucksachen
- 2020-03-05 -
Haushaltsführung 2020"Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 des Haushaltsgesetzes 2020 über die beabsichtigte Einwilligung in eine weitere außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03
- Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur Höhe von 275.000 T Euro
ID: 19-259765
Drucksache [ 118/20 ]
- 2020-03-05 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Union der Gleichheit - Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020 - 2025
ID: 19-259794
Drucksache [ 117/20 ]
Drucksache [ 117/1/20 ]
Drucksache [ 117/20(B) ]
Drucksache [ zu117/20(B) ]
- 2020-03-05 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz)
ID: 19-259793
Drucksache [ 116/20 ]
Drucksache [ zu116/20 ]
Drucksache [ 116/1/20 ]
Drucksache [ 116/20(B) ]
- 2020-03-05 -
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
ID: 19-259738
Drucksache [ 115/20 ]
Drucksache [ 115/20(B) ]
- 2020-03-05 -
Entschließung des Bundesrates
- Zivilgesellschaft stärken: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern
ID: 19-259737
Drucksache [ 114/20 ]
- 2020-03-05 -
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Informationsaustausch im JI-Bereich (IXIM)
ID: 19-259735
Drucksache [ 113/20 ]
Drucksache [ 113/1/20 ]
Drucksache [ 113/1/20(neu) ]
Drucksache [ 113/20(B) ]
- 2020-03-06 -
Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
ID: 19-255224
Drucksache [ 112/20 ]
Drucksache [ 112/20(B) ]
- 2020-03-05 -
Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)
ID: 19-259792
Drucksache [ 111/20 ]
Drucksache [ 111/1/20 ]
Drucksache [ 111/20(B) ]
Drucksache [ zu111/20 ]
- 2020-03-05 -
Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung
ID: 19-259733
Drucksache [ 110/20 ]
Drucksache [ 110/20(B) ]
- 2020-03-04 -
Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken
- Marktortprinzip einführen
ID: 19-259652
Drucksache [ 109/20 ]
Drucksache [ 109/1/20 ]
Drucksache [ 109/20(B) ]
Drucksache [ zu109/20(B) ]
- Noch nicht eingestellt
- 2020-03-04 -
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht
ID: 19-259651
Drucksache [ 108/20 ]
Drucksache [ 108/1/20 ]
Drucksache [ 108/1/20(neu) ]
- 2020-03-02 -
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
ID: 19-259579
Drucksache [ 107/20 ]
Drucksache [ 107/1/20 ]
Drucksache [ 107/20(B) ]
- 2020-03-02 -
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
ID: 19-259578
Drucksache [ 106/20 ]
Drucksache [ 106/1/20 ]
Drucksache [ 106/20(B) ]
- 2020-02-28 -
Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI
ID: 19-259480
Drucksache [ 105/20 ]
Drucksache [ 105/20(B) ]
- 2020-02-28 -
Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Familienpflegegeldes für beschäftigte pflegende Angehörige
ID: 19-259479
Drucksache [ 104/20 ]
- 2020-02-28 -
Entschließung des Bundesrates
- Die Situation in allen Bereichen der Pflege spürbar verbessern - Kein Ersatz von festangestellten Pflegekräften durch Leiharbeitskräfte
ID: 19-259478
Drucksache [ 103/20 ]
- 2020-02-27 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester
- Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
ID: 19-259630
Drucksache [ 102/20 ]
Drucksache [ 102/1/20 ]
Drucksache [ 102/20(B) ]
- 2020-02-21 -
Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
ID: 19-259293
Drucksache [ 101/20 ]
Drucksache [ 101/20(B) ]
- 2020-02-21 -
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
- Europäisches Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET) und Europäisches Qualitätssicherungsnetzwerk in der beruflichen Bildung (EQAVET)
ID: 19-259247
Drucksache [ 100/20 ]
Drucksache [ 100/1/20 ]
Drucksache [ 100/20(B) ]
- 2020-02-20 -
Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
ID: 19-259326
Drucksache [ 99/20 ]
Drucksache [ 99/1/20 ]
Drucksache [ 99/20(B) ]
- 2020-02-20 -
Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
ID: 19-259301
Drucksache [ 98/20 ]
Drucksache [ 98/1/20 ]
Drucksache [ 98/20(B) ]
Drucksache [ 98/3/20 ]
Drucksache [ 98/2/20 ]
Drucksache [ zu98/20(B) ]
- 2020-02-20 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas
ID: 19-259327
Drucksache [ 97/20 ]
Drucksache [ 97/1/20 ]
Drucksache [ 97/20(B) ]
- 2020-02-20 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Datenstrategie
ID: 19-259331
Drucksache [ 96/20 ]
Drucksache [ 96/1/20 ]
Drucksache [ 96/20(B) ]
Drucksache [ zu96/20(B) ]
- 2020-02-20 -
Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen
ID: 19-259329
Drucksache [ 95/20 ]
Drucksache [ 95/1/20 ]
Drucksache [ 95/20(B) ]
Drucksache [ zu95/20(B) ]
- 2020-02-20 -
Entschließung des Bundesrates: Erweiterung der tierschutzgerechten Weideschlachtung
ID: 19-259246
Drucksache [ 94/20 ]
Drucksache [ 94/20(B) ]
Drucksache [ zu94/20(B) ]
- 2020-02-20 -
Zweite Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
ID: 19-259300
Drucksache [ 93/20 ]
Drucksache [ 93/1/20 ]
Drucksache [ 93/20(B) ]
- 2020-02-21 -
Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft 2020
ID: 19-259298
Drucksache [ 92/20 ]
- 2020-02-20 -
Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung
ID: 19-257275
Drucksache [ 91/20 ]
Drucksache [ 91/1/20 ]
Drucksache [ 91/1/20(neu) ]
Drucksache [ 91/20(B) ]
- 2020-02-21 -
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen)
ID: 19-259391
Drucksache [ 90/20 ]
Drucksache [ 90/20(B) ]
- 2020-02-21 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes
ID: 19-259310
Drucksache [ 89/20 ]
Drucksache [ 89/1/20 ]
Drucksache [ 89/20(B) ]