Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes
ID: 19-259310
Aktualisierungen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes
ID: 19-259310
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
ID: 19-259308
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
ID: 19-259307
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz
- GKV-IPReG)
ID: 19-259305
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
ID: 19-259303
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
ID: 19-259287
Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
ID: 19-259195 ID: 19-259195
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates Es ist normal, verschieden zu sein
ID: 19-240287
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
ID: 19-259482
Gesetz zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet
ID: 19-255590
Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
ID: 19-254397
Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. 03 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
ID: 19-255227
Viertes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
ID: 19-253400
Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz
- GKV-FKG)
ID: 19-254399
Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
ID: 19-253396
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
ID: 19-259006
Jahreswirtschaftsbericht 2020 der Bundesregierung
ID: 19-258474
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Härtefallregelung in § 74 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
ID: 19-258797
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität
ID: 19-258796
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe der Leiter der Pflanzengesundheitsdienste (COPHS)
ID: 19-258798
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX)
ID: 19-258777
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
ID: 19-258799
Entschließung des Bundesrates: Pauschalreisen effektiv absichern
- Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht
ID: 19-258754
Entschließung des Bundesrates: Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke
ID: 19-258753
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe Kultur und sozialer Zusammenhalt im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2019-2022)
ID: 19-258739
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Vereinigtes Königreich (Working party on the UK (WPUK))
ID: 19-258752
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2020
ID: 19-258751
Zweite Verordnung zur Änderung der Kontaminanten-Verordnung
ID: 19-258741
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme der Schiffbaufinanzierung in das neue Programm für parallele Bund-/ Landesbürgschaften als gleichberechtigter Förderbereich
ID: 19-258738