Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze - Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz