Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. Mai 1997 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs und zu dem Abkommen vom 14. Dezember 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten fdf - Fz821. Sitzung 07.04.2006: keine Einwendungen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz