Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundespolizeigesetz Grundgesetz Strafprozessordnung Straßenverkehrsgesetz