Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten Ausschuss für Innere Angelegenheiten fdf - R811. Sitzung 27.05.2005: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 526/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Verfahrensordnung