Entschließung des Bundesrates zur Streichung der Demokratieerklärung und zur Flexibilisierung des Testierungsverfahrens im Bundesprogramm "Toleranz fördern
- Kompetenz stärken"
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,