Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr
Länderbeteiligung: Antrag Niedersachsen
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Eisenbahngesetz Zivilprozessordnung Personenbeförderungsgesetz