Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung des kinderspezifischen Bedarfs bei der Bemessung der Regelleistungen nach dem SGB II und SGB XII
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, Hessen, Niedersachsen Ausschussbeteiligung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen Beschlusstenor: Annahme einer Neufassung unter neuem Titel
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Regelsatzverordnung Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Zwölften Buch Sozialgesetzbuch