Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Umweltschutz bei Tierhaltungsanlagen
Antrag: Sachsen-AnhaltU fdf - A789. Sitzung 20.06.2003:
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf, AgrA790. Sitzung 11.07.2003: Einbringung als "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung"; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen: Vorlage des Bundesrat nach Art. 80 Abs. 3 GG; mit Beschluss des Bundesrates vom 11.07.2003, 790. Sitzung, wurde die Vorlage als "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung" gem. Art. 76 Abs. 1 Grundgesetz beim Deutschen Bundestag eingebracht; Unterrichtung Bundestag über Ablehnung
siehe Drucksache. 61/05
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
IVU-Richtlinie Bundes-Immissionsschutzgesetz Düngeverordnung Grundgesetz
