Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs für einen Rahmenbeschluss über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus EU-Ratsdokumentnummer 8958/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss - Wi803. Sitzung 24.09.2004: Kenntnisnahme
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2002/58/EG, 95/46/EG, 97/66/EG,