Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern - Zuständigkeitslockerungsgesetz
Antrag: HessenIn fdf - Agrarausschuss - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss - Wo803. Sitzung 24.09.2004: Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung beim Bundesrat als
Drucksache 885/05 (PDF) in der 16. WP des Bundestag
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
VwKostG, Flurbereinigungsgesetz, Grundgesetz, Abfallverbringungsgesetz, GWB, Wettbewerbsbeschränkungen,
