Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Antrag: Baden-Württemberg819. Sitzung 10.02.2006: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 663/03(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Sozialgerichtsgesetz Grundgesetz