Entschließung des Bundesrates "Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet"
Länderbeteiligung: Antrag Rheinland-Pfalz
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - AV - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bürgerlichen Gesetzbuch