Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, SGB VII , Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz,