Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 92 und 108
Antrag: Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen819. Sitzung 10.02.2006: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 543/04(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf; Beitritt Niedersachsen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz