Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen - CWÜAGÄndG 1 Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten fdf802. Sitzung 09.07.2004: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 685/04 (PDF)
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Chemiewaffenübereinkommen, Grundgesetz,