Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union
KOM 2010 350 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: Eröffnung des Verfahrens über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
Fristablauf für die Subsidiaritätsstellungnahme: 04.10.2010
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gewebegesetz