Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten Aarhus-Übereinkommen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz 825. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 22. September 2006
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Verfahrensordnung Umweltinformationsgesetz Europarechtsanpassungsgesetz Bau