Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: Titeländerung ursprünglicher Titel: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
zugehörige Drucksache 166/09 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Vierten Buches Sozialgesetzbuch Grundgesetz
