Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik
zugehörige Drucksache 453/12 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,