Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Gerätesicherheitsgesetz Geräte- und Produktsicherheitsgesetz