Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
- Gesetzliche Krankenversicherung -
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 190/13(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf