Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Bemerkungen: Titeländerung ursprünglicher Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen
zugehörige Drucksache 67/09
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafgesetzbuch Grundgesetz
