Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben 803. Sitzung 24.09.2004: Versagung der Zustimmung; vorsorglich Einspruch; dieser Beschluss wird abweichend von § 32 Satz 1 GOBR sofort wirksam Bundesgesetzblatt I Nr. 3 14.01.2005
zugehörige Drucksache 827/03 (PDF) , 509/04 (PDF)
Bemerkungen: kein Einigungsvorschlag; Unterrichtung Bundestag über Zurückweisung des Einspruchs s. zu
Drucksache 716/04 (PDF) Beschluss