Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09
Bemerkungen: Anrufung Vermittlungsausschuss durch BRg; Versagung der Zustimmung durch Bundesrat
siehe Drucksache 736/12(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,