Entwurf eines Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
95/46/EG, 2002/58/EG, 2003/98/EG, 85/374/EWG, Informationsweiterverwendungsgesetz, Grundgesetz, Straßenverkehrsgesetz,