Haushaltsführung 2010 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1110 Titel 636 41 - Erstattungen an Krankenkassen nach §§ 19 und 20 des Bundesversorgungsgesetzes und an andere öffentlich-rechtliche Leistungsträger bis zur Höhe von 16.500 T Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend